Passau. Im Ringen um einen gesetzlichen Mindestlohn für Hunderttausende Pflegehilfskräfte in Deutschland steht offenbar eine Einigung kurz bevor. «Ich bin sehr zuversichtlich. Die Positionen liegen nicht mehr so weit auseinander, dass wir uns nicht einigen könnten», sagte Rainer Brückers, Vorsitzender der Pflegekommission beim Arbeitsministerium, der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe). «Mit etwas gutem Willen kann eine Einigung bei der Sitzung am Montag erreicht werden», sagte Brückers.
Die Pflegebranche sei bereits ins Entsendegesetz aufgenommen worden: «Ich gehe davon aus, dass die Bundesarbeitsministerin nach einer Einigung in der Kommission schnell die nächsten Schritte einleiten wird.» Nach Brückers‘ Angaben erhalten Pflegehilfskräfte derzeit bei den meisten Trägern einen Stundenlohn zwischen acht und zehn Euro. «Es besteht Einigkeit darüber, dass mit Blick auf die bevorstehende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa eine Lohnuntergrenze für die Pflegebranche unverzichtbar ist.» Wenn ausländische Unternehmen Pflegeleistungen in Deutschland anbieten, müsse «ein Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen ausgeschlossen werden».
In der Pflegekommission sind die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die kommunalen und privatwirtschaftlichen Arbeitgeber sowie Diakonie und Caritas vertreten. Nach dem Entsendegesetz kann die Kommission der Bundesarbeitsministerin einen Mindestlohn vorschlagen, der dann gegebenenfalls für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht wird.
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