Staatsanwaltschaft ermittelt wegen HGAA-Desaster in Stoibers Büro

München. Nach neuen Vorwürfen gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im Zusammenhang mit dem Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat die Generalstaatsanwaltschaft am Montag Akten in der Staatskanzlei und in Stoibers Büro abgeholt. Der Generalstaatsanwalt habe Akteneinsicht verlangt und auch erhalten, hieß es aus gut informierten Kreisen. Durch die Unterlagen sollen Vorwürfe überprüft werden, nach denen Stoiber offenbar frühzeitig vom maroden Zustand der HGAA wusste.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte auf ddp-Anfrage, dass Akten abgeholt worden seien, wollte allerdings keine Einzelheiten nennen. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte in ihrer Wochenendausgabe berichtet, die Staatskanzlei habe im Juni 2007 eine erste Warnung aus dem Finanzministerium erhalten. Einen Monat später soll Stoiber erneut über einen Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank vom 25. Mai zum Zustand der HGAA informiert worden sein, in dem der Kärntner Bank «massive Mängel» und «wesentliche Gesetzesverletzungen» vorgeworfen wurden. Der Bericht wurde wenige Tage nach dem Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) vorgelegt.

Dem Freistaat ist durch den Kauf der maroden HGAA ein finanzieller Schaden von 3,75 Milliarden Euro entstanden.