EU-Agrarreform: Deutscher Bauernverband lehnt Umverteilung ab
Passau. Der Deutsche Bauernverband lehnt im Streit um die künftige Verteilung der EU-Agrarsubventionen eine Umverteilung zugunsten der neuen Mitgliedstaaten entschieden ab. «Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen den Mitgliedstaaten sollte sich grundsätzlich am derzeitigen Verteilungsschlüssel orientieren», heißt es nach einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe) in einer 15-seitigen Stellungnahme des Verbandes für eine Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages am Montag.
Die Direktzahlungen je Hektar an die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten würden als Folge des Beitrittsprozesses bis 2013 ohnehin noch «erheblich» steigen. Auf die Forderung der neuen EU-Länder nach einer Vereinheitlichung der Fördersätze solle «mit großer Zurückhaltung» reagiert werden, heißt es in dem Papier.
Der Bauernverband warnt darin außerdem vor Ausgabenkürzungen in der EU-Agrarpolitik («GAP»). «Gegenüber dem Stand von heute gibt es keine Einsparpotenziale, auch weil die EU ständig erweitert wurde auf heute 27 Mitgliedstaaten.» Der Finanzbedarf solle sich «am derzeitigen Umfang der GAP-Ausgaben» orientieren: Deutschland solle «keinem Finanzmodell zustimmen, das die deutsche Nettozahlerposition weiter verschlechtert», zitiert die Zeitung aus der Stellungnahme des Bauernverbandes.
Die EU-Kommission will im Spätherbst ihren Vorschlag zur Neuausrichtung der Agrarzahlungen für die Zeit nach 2013 vorlegen. Nach Angaben der Kommission fließen jährlich rund 53 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die europäische Landwirtschaft.
