EU für Finanztransaktionssteuer und offene Banken-Stresstests

Brüssel. Die Europäische Union will sich für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer auf alle spekulativen Bankgeschäfte einsetzen. Das beschloss der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mitteilte. Dieser Vorschlag soll auf dem G20-Treffen Ende des Monats als gemeinsame europäische Position vertreten werden. Zugleich soll die Veröffentlichung von sogenannten Stresstests für europäische Banken für mehr Transparenz sorgen.

«Neben einem System von Abgaben und Steuern für Finanzinstitutionen wollen wir auch die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer erforschen und entwickeln», sagte Merkel. Dieser Punkt sei nach längerer Debatte zusätzlich in das Abschlussdokument des EU-Gipfels aufgenommen worden. Sie sei «froh», dass hier eine gemeinsame Position aller 27 Mitgliedsstaaten erreicht werden könnte. Vor allem Großbritannien hatte sich gegen eine solche Steuer gewandt.

Die Steuer könnte nach Angaben von Merkel 2012 eingeführt werden. Sollte es keine Einigung auf internationaler Ebene geben, will die EU prüfen, inwieweit eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Maßstab kommen kann.

Zugleich einigte sich der Gipfel auf die Veröffentlichung von Ergebnissen einer Bankenprüfung auf Krisenresistenz. «Wir haben uns darauf verständigt, die sogenannten Stresstests für Banken zu veröffentlichen, spätestens in der zweiten Juli-Hälfte. Wir wollen eine schnelle Verständigung auf die finanziellen Rahmenbedingungen», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.