EU-Kommission stellt Bürgschaft für Hapag-Lloyd infrage
Hamburg. Die angeschlagene Hamburger Containerreederei Hapag-Lloyd muss einem Bericht zufolge weiter auf die vom Bund und dem Land Hamburg erbetene Milliardenbürgschaft warten. Wie die «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informanten schreibt, hat die EU-Wettbewerbskommission Bedenken, die Kreditgarantie über 1,2 Milliarden Euro als «Kleinbeihilfe» zu genehmigen. Über diese hätte sich die Bundesregierung im Herbst mit der Generaldirektion des Verkehrskommissars Antonio Tajani verständigt, hieß es.
Mit dieser Art der Hilfe können EU-Mitgliedstaaten kleinen und mittleren Unternehmen in der Krise helfen. Die EU schreitet hier nicht ein, sofern die Gesellschaft vor der Krise gesund war und die Barzuwendung 500 000 Euro nicht übertrifft.
«Es wird jetzt wieder hinterfragt, wieso eine Milliardenbürgschaft an Hapag-Lloyd unter die Kleinbeihilfen fallen soll», zitierte das Blatt einen Beteiligten. Im Bundeswirtschaftsministerium habe es geheißen, man bemühe sich um eine rasche Lösung. Bereits seit dem Sommer werde um die Bürgschaft gerungen.
Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die von Hapag-Lloyds Banken geforderte Kreditgarantie des Staates nicht ohne weiteres aus dem Bürgschaftsprogramm des Wirtschaftsfonds Deutschland gewährt werden könne. Die Staatsgarantien aus diesem Programm seien gedeckelt und dürften die Summe der Personalkosten des begünstigten Unternehmens nicht übersteigen. Die von Hapag-Lloyd beantragten 1,2 Milliarden Euro übertreffen laut Zeitung aber die Ausgaben der Reederei für Löhne und Gehälter um mehr als das Zehnfache. Daher hätten sich Bundesregierung und Tajanis Beamte seinerzeit auf die Kleinbeihilfe geeinigt.
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