Bundesverkehrsminister Ramsauer für einheitlichen Regulierungsrahmen in der EU
Berlin/Luxemburg. Die EU-Verkehrsminister haben am Donnerstag in Luxemburg erstmals über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beraten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete den Vorschlag als Schritt in die richtige Richtung.
„Mit der Umgestaltung des europäischen Eisenbahnrechts haben wir nun eine gute Grundlage für einen einheitlichen Regulierungsrahmen in allen Mitgliedstaaten – ein wichtiger Baustein für fairen Wettbewerb in Europa“, sagte Ramsauer. Auch in Deutschland werde bei der Neuausrichtung der Bahnpolitik auf effiziente und transparente Regulierung gesetzt, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz und einen gesunden Wettbewerb sicherzustellen.
Die Bundesregierung habe sich dafür eingesetzt, dass die Umgestaltung mit Augenmaß erfolgt und ausreichende Flexibilität bietet, sagte Ramsauer. Übergeordnetes Ziel müssten die Finanzierbarkeit von notwendigen Eisenbahninfrastrukturen sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu diesen bleiben, damit mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat die EU-Kommission auf Initiative Deutschlands klar gestellt, dass durch den Vorschlag kein Eingriff in die Souveränität der nationalen Haushalte erfolgt.
