EZB prüft Zweckbindung für Gewinn aus Griechenland-Anleihen

„Es gibt den politischen Wunsch“

Düsseldorf (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft Modelle, mit denen ein Gewinn der Notenbank aus ihren griechischen Anleihen zur Entschuldung Griechenlands zweckgebunden werden könnte. „Es gibt den politischen Wunsch“, sagte der EZB-Chefjurist Antonio Sáinz de Vicuna dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Ratsmitglieder hätten diesen Wunsch registriert. Sáinz de Vicuna ist Kandidat Spaniens für einen Sitz im EZB-Direktorium.

Die EZB könne nicht mit einem Gewinnverzicht den griechischen Staat finanzieren, sagte er. Die EZB-Anteilseigner hätten ein Recht auf den Gewinn. Sie könnten aber entscheiden, die Gewinne über den Rettungsfonds EFSF Griechenland zukommen zu lassen. „Aber das ist eine politische Entscheidung“, sagte Sáinz de Vicuna. Ob und wie man das tun könne, sei noch nicht ausdiskutiert. Es gebe Möglichkeiten, solche Gewinne mit einer Zweckbindung zu versehen.