Familienunternehmer zu EFSF-Ratifizierung: Instrumente für Umschuldung Griechenlands nutzen

Lutz Goebel: Einheit von Risiko und Haftung zerstört – Bessere Struktur für ESM-Vertrag nötig – Kein erneuter Druckaufbau durch übertriebene Eile bei ESM-Verhandlungen

Berlin, 29. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der Ratifizierung des EFSF-Vertrages durch den Bundestag eine scharfe Kontrolle weiterer Schuldentranchen für die Hauptschuldnerländer und eine härtere Linie bei den bevorstehenden ESM-Verhandlungen. „Mit der heutigen EFSF-Zustimmung hat Deutschland leider ein Pfand für Nachverhandlungen aus der Hand gegeben, um Risiko und Haftung im Rettungsschirm besser auszubalancieren. Die EFSF-Kompetenz zur Rekapitalisierung von Banken muss jetzt als nächster Schritt für die Umschuldung Griechenlands genutzt werden. Denn jeder kann nachrechnen, dass sich Griechenland nicht anders sanieren und der Euro auf den Märkten nur so Vertrauen zurückgewinnen kann“, forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Goebel weiter: „Standard & Poors hat uns in dieser Woche bestätigt: Risiko und Haftung sind in den Rettungsschirmen falsch verteilt. Und selbst Deutschland ist als größter Dominostein der Euro-Zone durch die Rettungsschirme gefährdet, sein AAA-Rating zu verlieren. Beim Nachfolge-Rettungsschirm ESM müssen die jetzigen Konstruktionsfehler der EFSF vermieden werden. Die Verhandlungszeit für den ESM darf nicht wieder so drastisch verkürzt werden, dass die Abgeordneten erneut unter Druck gesetzt werden nach dem Motto: jetzt müssen wir erst einmal Geld rausrücken, über Strukturen und Stabilitätspakte verhandeln wir später.“