Familienunternehmer zur Solarförderung: Größere Kürzung gegen Fehlsteuerung notwendig

Lutz Goebel: Heutige Einigung erster richtiger Schritt – Bundesrat muss auch Verbraucherinteressen nicht nur Solar- und Agrar-Lobby berücksichtigen 

Berlin, 23. Februar 2012.  DIE FAMILIENUNTERNEHMER bewerten die heute angekündigte Kürzung der Solar-Subventionen über die Strompreise als erste richtige Weichenstellung und fordern weitere Schritte. „Es war wichtig, dass sich die Bundesregierung jetzt endlich intern auf eine Linie geeinigt hat. Die Solarförderung zeichnet sich seit Jahren durch eine extreme Fehlsteuerung aus – 50 Prozent der Förderung erzielen nur 2 Prozent der Energieerzeugung. Darüber kann auch die beschlossene Reduktion der Förderbeträge nicht hinwegtäuschen. Weitere Kürzungen sind unbedingt notwendig. Wir fordern deshalb, dass der Bundesrat im weiteren Verfahren nicht nur der verbündeten Solar- und Agrar-Lobby folgt, sondern endlich auch Verbraucherinteressen berücksichtigt. Die extreme Über-Förderung der Solarindustrie im EEG hat den Strompreis der Industrie und des kleinen Mannes massiv verteuert. Das muss sich dringend ändern, denn die Verteuerung der Energiekosten durch die Energiewende wird die Kosten ohnehin weiter nach oben treiben“, forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.“

Lutz Goebel weiter: „Wir Familienunternehmer danken ausdrücklich der FDP und den Wirtschafts- und Mittelstandspolitikern der Unionsfraktion, dass endlich marktwirtschaftliche Prinzipien stärkeres Gewicht in der Energiepolitik erhalten.  Auch wenn es noch Nachbesserungsbedarf gibt, so ist das ein sehr guter Schritt zu einer rationalen und unideologischen Energiepolitik. Die Solar-Lobby befindet sich auf dem Holzweg, wenn Sie nun argumentiert, die Energiewende sei in Gefahr. Gerade durch den Abbau von Subventionen und die schrittweise Integration der Erneuerbaren Energien in den Markt lässt sich dieses Mammutprojekt stemmen. Die ungeheuren Summen, die in die Photovoltaik gepumpt werden, landen nämlich fast ausschließlich in der Produktion und nur zu einem sehr kleinen Teil in der Forschung und Entwicklung von Neuerungen. So konnte kein technischer Vorsprung erhalten werden. Deshalb profitieren inzwischen auch chinesische Hersteller mehr als deutsche von diesen Subventionen, die den Investoren 12 Prozent Rendite sichert. Das Ergebnis ist, wie wir nun sehen: ein Solarunternehmen nach dem anderen gerät in Schwierigkeiten.“

Fraglich ist allerdings die Ausgestaltung der beschlossenen Vergütungen. Da insbesondere die Freiflächenparks benachteiligt werden, die aber innerhalb der Solarkraft noch die effizienteste Form der Stromerzeugung darstellen und außerdem zur Netzstabilität beitragen, während die Kürzungen für kleinere Dachanlagen nicht so stark ausfallen. Insbesondere diese Dachanlagen sind im Vergleich sehr ineffizient und unter dem Gesichtspunkt der Netzstabilität eher kontraproduktiv. Eine Verbesserung dieser Schieflage wäre ein weiterer Pluspunkt und würde auch dem Vorwurf der Berücksichtigung spezieller Klientele vorbeugen.