Familienunternehmer zur Tarifpolitik: SPD, Linke und Grüne wollen kleinen und mittleren Betrieben Konzern-Löhne aufpressen

Lutz Goebel: Niedrigere Schwellenwerte für Allgemeinverbindlichkeit zementieren Lohngefüge

Berlin, 7. Februar 2012.  DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen eine Aufhebung oder Senkung des bisherigen Schwellenwertes von 50 Prozent für Allgemeinverbindlichkeits-Erklärungen von Branchen-Tarifverträgen ab. „SPD, Linke und Grüne wollen mit dieser Forderung das Lohngefüge in ganzen Branchen vom niedrigsten bis zum höchsten Tariflohn zementieren. Das geht weit über die geforderten Mindestlöhne hinaus und würde ganze Branchen betreffen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer einer Branche in Unternehmen arbeiten, die in Tarifträgerverbänden Mitglied sind. Eine solche Änderung des bewährten deutschen Tarifrechts wäre zutiefst mittelstandsfeindlich, weil ein kleiner Autozulieferer auch gezwungen würde die Höchstlöhne von Daimler & Co. zu bezahlen. SPD, Linke und Grüne wollen damit offensichtlich kleinen und mittleren Betrieben Konzernlöhne aufpressen. Das würde aber nicht nur das Tarifgefüge sondern den gesamten Arbeitsmarkt grundlegend weiter beschädigen“, kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Goebel weiter: „Das Entsendegesetzes ermöglicht schon jetzt die Festlegung von Mindestlöhnen für einzelne Branchen auf der Grundlage von Branchen-Tarifverträgen. Das ist schon heikel genug, weil damit oft nicht mehr den regionalen Besonderheiten in Deutschland Rechnung getragen werden kann. Zudem können sie wie eine Barriere wirken, die unliebsame Konkurrenz ausschließt.“