FDP lehnt schärfere Sanktionen bei Verstoß gegen Stabilitätspakt ab

Köln. Finanzpolitiker der FDP sind auf dem Bundesparteitag der Liberalen mit einer Forderung nach deutlich schärferen Sanktionen bei einem Verstoß gegen den EU-Stabilitätspakt gescheitert. Unabhängig vom Fall Griechenland müsse in künftigen Fällen als ultima ratio «sowohl die Möglichkeit des geordneten Austritts von Mitgliedern der Währungsunion wie auch, nach einem entsprechenden Vorwarnverfahren, der Ausschluss aus der Währungsunion eingeführt werden», hieß es in einem am Sonntag in Köln eingebrachten Antrag unter anderem der FDP-Politiker Otto Fricke und Volker Wissing. Eine große Mehrheit der Delegierten lehnte diese Forderung ab.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte seine Partei zuvor gewarnt, das Signal zu senden, die FDP fordere gewissermaßen den Ausschluss Griechenlands. «Wir müssen immer die Folgen bedenken, wenn wir als Regierungspartei etwas auf unserem Parteitag beschließen», mahnte der Außenminister.