FDP prüft Zerschlagung der Deutschen Post
Düsseldorf. Die FDP hält offenbar eine Aufspaltung der Deutschen Post AG für möglich. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor, wie das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) berichtet. Darin komme die Arbeitsgruppe Wirtschaft zu dem Schluss, dass das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Entflechtungsgesetz fast auf das gesamte Briefgeschäft der Post anzuwenden sei.
Das Entflechtungsgesetz soll Brüderle zufolge keineswegs auf den Energiesektor beschränkt bleiben. «Anders als berichtet wird diese Regelung für alle Branchen der Wirtschaft gelten, das ist keine Regelung für einen Sektor», sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin bei den Beratungen seines Einzeletats im Deutschen Bundestag.
Bei der Novellierung des Wettbewerbsrechts soll nach den Vorstellungen von Brüderle das Instrument der Entflechtung hinzugefügt werden. Es solle generell als letztes Mittel diese Möglichkeit geben, damit klare Signale gesetzt werden könnten. «Wenn es zu toll getrieben wird im Monopoly, hat die Gemeinschaft immer noch ein Instrument, um dies zu korrigieren», sagte der Minister. Aus diesem Grunde solle das Instrument der Entflechtung in das Kartellrecht aufgenommen werden. Bisher glaubten vor allem die großen Energiekonzerne, dass Brüderle mit seinem Entflechtungsgesetz auf sie abziele.
Derweil denkt die Deutsche Post mittelfristig an eine Anhebung des Standardportos. «Der Preis für einen Standardbrief ist seit 1997 stabil, für Geschäftskunden sind die Preise sogar gesunken. Ehrlicherweise sage ich: Wir werden nicht noch mal 13 Jahre ohne Preiserhöhung auskommen,» sagte der für das Briefgeschäft zuständige Post-Vorstand, Jürgen Gerdes, der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: «Aber die Preise sind streng reguliert, und in 2010 gibt es im nationalen Briefgeschäft garantiert keine Preiserhöhungen.»
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