Flughafenmanager offenbar gegen Haftungsansprüche geschützt

Berlin/Potsdam (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports können die Flughafenmanager der angekündigten Prüfung möglicher Haftungsansprüche gelassen entgegenblicken. So hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für die Geschäftsführung um Rainer Schwarz und die Aufsichtsräte eine Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen, wie ein Flughafensprecher dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mitteilte. Vermutet werden Beträge in Millionenhöhe.

Politiker in Berlin und Brandenburg sehen die Versicherung aber trotzdem auch als Chance, die persönliche Schuld des Geschäftsführers Schwarz beim Debakel über den Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld herauszuarbeiten. „Wenn der Versicherungsfall eintreten sollte, wäre dies ein weiter Baustein, der zeigt, dass Schwarz nicht mehr als Geschäftsführer zu halten ist“, sagte der Brandenburger FDP-Parteivorsitzende Gregor Beyer. Denn dann sei endgültig bewiesen, dass der Flughafenchef tatsächlich schwerwiegende Fehler gemacht habe.

Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski wies darauf hin, dass die Versicherung jedoch nur den wirtschaftlichen und nicht den politischen Schaden beziffere. Zudem seien Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der ebenfalls im Aufsichtsrat tätige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) doppelt abgesichert – denn bei Ministern, die sich in Aufsichtsräten betätigten, hafte ohnehin die Landeskasse.

Es müsse dringend ermittelt werden, wie hoch das persönliche Verschulden des Flughafenchefs gewesen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Dabei könne auch eine Prüfung durch die Versicherung helfen. Dem Aufsichtsrat warf er Inkonsequenz in der Personalie Schwarz vor. „Solange geprüft wird, ob Pflichtverletzungen seitens der Geschäftsführung bestehen, sollte Rainer Schwarz mindestens beurlaubt werden“, sagte Gelbhaar.

Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des Aufsichtsrates. Dessen Mitglieder hatten bei ihrer Sitzung am Donnerstag vereinbart, dass eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen für das Flughafendebakel klären sollte. Die Eröffnung des Airports musste wegen technischer Mängel und Probleme in der Bauplanung mehrfach verschoben werden. Nach derzeitigen Stand soll der Flughafen nun am 27. Oktober 2013 in den Betrieb genommen werden.