Ber.lin (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hält im Pferdefleischskandal den Aktionsplan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für wirkungslos. Die Organisation sprach am Montag in Berlin von einer „folgenlosen Ankündigungspolitik“. Aigner schone die eigentlich Verantwortlichen und täusche mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen wolle, klagte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.
„Der Handel muss für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden“, forderte Wolfschmidt. Auch fehle eine klare gesetzliche Verpflichtung der Behörden, ihre Informationen über Täuschung in der Lebensmittelwirtschaft umgehend zu veröffentlichen. Für beide Maßnahmen brauche Aigner nicht die Europäische Union. Strafrecht und Transparenzgesetzgebung seien in der EU Sache der Mitgliedstaaten.
