Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Potsdam (dapd). Die Gewerkschaften drohen nach den ergebnislos abgebrochenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst mit Warnstreiks. „Die Arbeitgeber haben keine Bereitschaft erkennen lassen, in der zweiten Runde ein Angebot vorzulegen. Das ist nicht akzeptabel“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Potsdam. Es werde nun mit der Vorbereitung von Warnstreiks in den einzelnen Bundesländern begonnen: „Die Arbeitgeber können sich darauf verlassen, dass die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in den nächsten Tagen deutlich machen, dass sie sich nicht von der Tarifentwicklung anderer Bereiche abkoppeln lassen.“

Unter anderen könnten die Lehrer ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte bundesweite Warnstreiks in den Schulen an. „Die Arbeitgeber zeigen keine Bewegung und spielen auf Zeit. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr: Seit 2006 soll die Bezahlung der Lehrkräfte per Tarifvertrag geregelt werden“, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad.

Lohnerhöhung von 6,5 Prozent gefordert

Die gemeinsame Verhandlungskommission von ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent sowie für Auszubildende 100 Euro mehr und eine Übernahmegarantie.

Die zweite Tarifrunde war kürzer ausgefallen als zunächst geplant: Beide Seiten hatten sich einvernehmlich darauf geeinigt, die Gespräche auf den Donnerstag zu beschränken. Grund seien Terminschwierigkeiten aufseiten der Arbeitgeber, sagte ein ver.di-Sprecher. Zunächst waren zweitägige Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für die rund 800.000 Beschäftigten geplant.

Vor den ersten Gesprächen hatte der Verhandlungsführer der Länderseite, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), gesagt, die Gewerkschaftsforderungen „überforderten“ die Länder. Er wies darauf hin, dass angesichts der Schuldenbremse der Abbau der Haushaltsdefizite höchste Priorität habe.

Bereits vor Beginn der Gespräche am Donnerstag hatten sich beide Parteien auf eine dritte Runde geeinigt: Am 7. und 8. März soll wieder in Potsdam verhandelt werden.