Juncker: Regelung der Finanzmärkte auch im europäischen Alleingang
Köln (ddp.djn). Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat im Vorfeld des Weltfinanzgipfels am 24. und 25. September in Pittsburgh auf die Notwendigkeit einer Kontrolle der Finanzmärkte hingewiesen. «Wenn alles so bleibt, wie es ist, werden wir in absehbarer Zeit den Karren wieder an die Wand fahren», sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Dabei kündigte er an, notfalls ohne die USA neue Regelungen zu beschließen. «Wenn die Amerikaner nicht mitziehen, müssen wir es in Europa allein machen.» Dann werde es einen europäischen Alleingang geben, «dem sich die Amerikaner nicht verweigern können», sagte er weiter. Allerdings sehe er «keine Gefahr, dass Pittsburgh scheitern wird». Dies könne sich kein Teilnehmer erlauben.
Die Staatengemeinschaft wird sich seinen Angaben zufolge in Pittsburgh auf ein Regelwerk verständigen müssen, das den grenzüberschreitenden Finanzverkehr regelt. Dabei räumte Juncker ein, dass es schwierig werde, die Bankengröße zu begrenzen. Allerdings wachse international die Erkenntnis, dass Banken keine «Größe und Dichte bekommen dürfen, sodass bei einer Schieflage Staaten erpressbar werden».
Zugleich werde es auch um eine Begrenzung der Manager-Boni gehen müssen. Die Boni dürften «kein irrationales Tun begünstigen», sagte er. Zudem herrsche unter den Teilnehmern die Auffassung, dass eine neue «Boni-Regelung nicht ohne Malussystem» entstehen dürfe, die eine Managerhaftung regele.
Zugleich zeigte sich Juncker besorgt, dass an einigen Finanzplätzen bereits wieder so getan werde, als ob es eine Finanzkrise nicht gegeben habe. Es habe sich offenbar Mehltau über die Sache gelegt. «Wir müssen in Staub blasen, um wieder eine klare Sicht auf die Dinge zu bekommen», sagte er.
Am Donnerstagabend wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem EU-Sondergipfel zusammenkommen, und sich auf eine einheitliche Linie für den Weltfinanzgifpel zu verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an dem Treffen in Brüssel teilnehmen.
