Junge Unternehmer zu Schuldenbremse: “Bremsweg ist zu lang”
Dirk Martin, Bundesvorsitzender von “Die Jungen Unternehmer – BJU”: “Es ist nicht konsequent, dass der Bund in normalen Zeiten immer noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung machen darf”
Berlin. Dirk Martin, Bundesvorsitzender des Verbandes der Jungen Unternehmer, sagte zur am Freitag verabschiedeten Schuldenbremse: “Die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Der Bremsweg ist bei dieser Schuldenbremse zu lang. Es ist nicht konsequent, dass der Bund in normalen Zeiten immer noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung machen darf. Derzeit entspricht das immerhin der stolzen Summe von rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Nur ein absolutes Neuverschuldungsverbot für den Bund hätte kommende Generationen zuverlässig vor dem Schuldenstaat geschützt. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass das Neuverschuldungsverbot für die Länder im Bundesrat nicht wieder aufgeweicht wird. Ich hoffe, dass die dort handelnden Politiker ihre Verantwortung für die junge Generation Ernst nehmen. Die Politik sollte sich beim Thema Schuldenbremse nicht mit der Wirtschaftskrise herausreden. Gerade in diesen Zeiten mit ihren milliardenschweren Konjunkturprogrammen ist es wichtig, der galoppierenden Staatsverschuldung ein Ende zu setzen. Sonst kommt die junge Generation bei diesem Schulden-Drama unter die Räder.”