Justizministerin fordert von Behörden Vorgehen gegen Telefonbetrug
München. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Polizei und Staatsanwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen von Telefonbetrügern vorzugehen. «Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten», sagte Leutheusser-Schnarrenberger der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Sie fordere «von den Landesjustizministern eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme über Zahl und Ursache eingestellter Verfahren wegen Telefonbetrugs», sagte die Ministerin.
Die Bundesnetzagentur hatte in einem internen Bericht festgestellt, dass die Zahl betrügerischer Telefonanrufe drastisch zunimmt. Bei solchen Anrufen wird Verbrauchern ein Gewinn vorgetäuscht, den sie bei einer teuren 0900-Nummer bestätigen sollen. Die Bundesnetzagentur beklagt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften nur selten durchgriffen.
Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass «etwaige Defizite im Vollzug und bei der Strafverfolgung in unserem föderalen System eindeutig Ländersache» seien. «Da brauchen die Länder keine Nachhilfe aus Berlin.»
Nicht nur beim Telefonbetrug hatte die Bundesnetzagentur eine deutliche Zunahme verzeichnet, sondern auch bei unerlaubten Werbeanrufen. Vor einem Jahr hatte die große Koalition die Vorschriften verschärft. «Wenn sich bei der Evaluierung herausstellt, dass das Gesetz zu zahnlos ist und deutliche Defizite beim Verbraucherschutz aufweist, dann müssen wir selbstverständlich Vorschläge zur Nachbesserung diskutieren», sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
