Koalitionsvertrag – Viele Geschenke und ein ungedeckter Scheck

Köln – Der schwarz-rote Koalitionsvertrag erhält nach einer ersten ökonomischen Analyse schlechte Noten vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Zu viele sozialpolitische Geschenke sowie Haushaltsüberschüsse, die gleich doppelt verplant werden – so lauten die Kritikpunkte.

„Jetzt wäre eigentlich die Zeit der Vorsorge, nicht der Fürsorge. Der Koalitionsvertrag berücksichtigt das nur unzureichend“, erklärte IW-Direktor Prof. Michael Hüther. Das Erbe der mutigen Agenda 2010 drohe durch die Vorhaben der Großen Koalition verspielt zu werden. Eine heute in Berlin vorgelegte IW-Studie zu dem Vertragswerk listet eine ganze Reihe von Versäumnissen und falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf. In der Rentenpolitik kritisieren die Forscher vor allem die geplante Mütterrente. Sie koste anfänglich bereits 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und könne dauerhaft nur über höhere Beitragssätze finanziert werden. Die Möglichkeit einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte konterkariere wiederum die Erfolge der Rente mit 67 Jahren.

In der Gesundheitspolitik bemängelt das IW, dass den Beitragszahlern für die Pflegeversicherung zusätzliche Lasten von zunächst 5,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgebürdet werden. Grund dafür sind Beitragsanhebungen für Leistungsausweitungen und die Umsetzung eines erweiterten Pflegebegriffs, der sich nach Ansicht der IW-Forscher aber auch kostenneutral gestalten ließe.

Ferner kritisiert die Studie, dass im Koalitionsvertrag ein möglicher Haushaltsüberschuss gleich zweimal ausgegeben wird. Die aktuelle Finanzplanung erwartet bis 2017 Überschüsse von insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Damit die Schuldenquote der Bundesrepublik auf unter 70 Prozent sinken kann, sollen mit diesem Geld Schulden abgebaut werden. Der Überschuss kann dann aber nicht gleichzeitig zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro dienen.

Quelle: ots