Karlsruhe. Bundespräsident Horst Köhler hat das Vorgehen Deutschlands bei der Milliardenhilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gerechtfertigt. «Wir Deutsche sind dabei weder die ‚Zahlmeister‘ noch gar die ‚Deppen‘ Europas», sagte Köhler am Freitag in Karlsruhe. Deutschland trage vielmehr seinen Anteil an der Verantwortung für Europa entsprechend der Größe und Leistungsfähigkeit seiner Volkswirtschaft. Köhler betonte: «Wir vergessen doch nicht, wie wichtig Europa für unseren Wohlstand und für unsere gute Zukunft ist.» Auf dem europäischen Binnenmarkt verkaufe Deutschland zwei Drittel seiner Exporte.
Es sei richtig gewesen, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der jetzigen Finanzkrise gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds «kraftvoll gehandelt» hätten. Damit hätten sie den politischen Willen und die ökonomische Kraft demonstriert, «Spekulationswellen zu brechen».
Köhler äußerte zugleich «großen Respekt» vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, «in dieser extremen Ausnahmesituation Schuldentitel von Euro-Ländern anzukaufen». Auch das trage zur Stabilisierung der Lage bei. «Ja, diese Entscheidung war unorthodox und birgt Risiken. Aber von einer Zwangsläufigkeit einer Weichwährung kann keine Rede sein», betonte der Bundespräsident.
Er teile manche Empörung und auch Wut über das Verhalten von globalen Finanzakteuren und Ratingagenturen, sagte Köhler. Zugleich betonte er: «Dass auf einseitige Gewinnmaximierung gepolte Finanzakteure jetzt das Wohl und Wehe ganzer Völker bestimmen können, liegt eindeutig auch und sogar zuerst an politischen Versäumnissen.» Als Beispiele nannte Köhler «eine unzureichende staatliche Regulierung der Finanzmärkte» und «ausgeuferte Staatsverschuldung». Die Ursachen der Krise – «anarchische Finanzmärkte, überschuldete öffentliche Haushalte und der Schlendrian und das Durcheinander der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken» – müssten in Ordnung gebracht werden.
Köhler sprach bei einem Festakt zur offiziellen Amtseinführung des neuen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und Verabschiedung seines Vorgängers Hans-Jürgen Papier.
