Kommunen fordern: «Hartz IV»-Leistungen pauschal zahlen

Passau. Die Kommunen fordern von der Bundesregierung einen weitreichenden Bürokratieabbau bei «Hartz IV». «Die Fallmanager in den Jobcentern sind viel zu sehr mit Vorgängen wie der Berechnung der Unterkunftskosten belastet», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe). Umfangreiche Einzelfallprüfungen würden «unnötig» Verwaltungskraft binden.

«Hier sollte der Ansatz der Koalitionsvereinbarung, die Mittel weitgehend pauschal zu bezahlen, konsequent umgesetzt werden», sagt Landsberg.

Von den über 177 000 Verfahren bei Sozialgerichten seien über zwei Drittel ausschließlich auf die Frage der Berechnung und Abrechnung von Unterkunftskosten konzentriert. «Eine pauschalierte Gewährung der Leistungen würde nicht nur den Fallmanagern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben geben, sondern hätte auch den Effekt, die Selbstbestimmung der Leistungsempfänger zu stärken», so der Hauptgeschäftsführer weiter. «Hartz IV»-Empfänger könnten dann frei entscheiden, zu welchen Preisen sie Wohnraum nutzen wollten: «Sie hätten zudem einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten einzusparen.»

ddp/arh