Lutz Goebel: Solarförderung zeichnet sich seit Jahren durch extreme Fehlsteuerung aus
Familienunternehmer unterstützen Bundeswirtschaftsminister Rösler
Berlin, 16. Januar 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die hohen Subventionen, die weiterhin zur Förderung der Solarwirtschaft aufgewendet werden. „Die Solarförderung zeichnet sich seit Jahren durch eine extreme Fehlsteuerung aus – 50 Prozent der Förderung erzielen nur 2 Prozent der Energieerzeugung. Darüber können auch die bescheidenen Kürzungen der Förderbeträge nicht hinwegtäuschen. Die ungeheuren Summen, die in die Photovoltaik gepumpt werden, landen nämlich fast ausschließlich in der Produktion und nur zu einem sehr kleinen Teil in der Forschung und Entwicklung von Neuerungen. So konnte kein technischer Vorsprung erhalten werden. Deshalb profitieren inzwischen auch chinesische Hersteller mehr als deutsche von diesen Subventionen, die den Investoren 12 Prozent Rendite sichert. Das Ergebnis ist, wie wir nun sehen: ein Solarunternehmen nach dem anderen gerät in Schwierigkeiten. Wir unterstützen die kritische Überprüfung und weitere Kürzung der Förderung, die Bundeswirtschaftsminister Rösler jetzt fordert, weil durch die Solarförderung im EEG der Strompreis der Industrie und des kleinen Mannes massiv verteuert wird“, kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Lutz Goebel weiter: „Allein die bis 2010 errichteten Solaranlagen schlagen mit einem gesamten Förderungsvolumen von über 81 Mrd. Euro zu Buche, da die Vergütungen bei ihrer Errichtung für 20 Jahre garantiert werden. Jede zusätzliche Anlage ab 2010 erhöht die Kosten weiter. Dabei ist es längst klar, dass es wesentlich effizientere Wege gibt, aus erneuerbaren Quellen Strom zu erzeugen. Es wäre sinnvoll hier endlich Effizienzkriterien einzubauen. Natürlich kann man nicht auf einen Schlag die Förderung abbrechen. Aber ein langfristiger Weg aus dieser massiven Überförderung bzw. eine Begrenzung, wie es Herr Rösler fordert, ist auf jeden Fall nötig. Dass es dabei zu einer Konsolidierung in der Branche kommt, bei der manche auf der Strecke bleiben werden, ist die Folge der falschen Förderpolitik der Vergangenheit.“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.
Haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER schon gemerkt, dass Herr Rösler mittlerweile eine 180-Grad-Kehrtwende bei den Solarsubventionen vollzogen hat. Herr Rösler fordert nun keine Begrenzung der Solarförderung mehr, sondern ist gegen jegliche Art von Deckelung. Und Röslers Zubauziel für neue PV-Anlagen soll jährlich nicht mehr bei 1.000, sondern bei 3.000 MW liegen – genauso wie Röttgen es will. Die Subventionen fließen somit ungebremst weiter. Er hat die Mittelständler verschaukelt. Er hat es aber geschickt angestellt: zwei Monate lange hat er gepredigt, wir brauchen einen 1.000-MW-Deckel für Photovoltaik, nur dadurch werden die Kosten im Griff gehalten. Jetzt da es darauf ankommt, die Verhandlungen anstehen, hat er fast komplett die Position der Solarlobby übernommen: nein, nur keinen Deckel und 3.000 MW subventionierten Zubau pro Jahr. Es dürfen gerne auch mehr werden, es wird keine Obergrenze geben. Die Kosten für den Mittelstand werden jetzt aus dem Ruder laufen. Lesen Sie den Handelsblatt-Artikel von heute mal ganz genau, seine Antworten darin hören sich gut an, aber sind genau das Gegenteil von dem was er die letzten zwei Monate sagte. Seine Forderung das EEG abzuschaffen, hat ohnehin keine Chance. Das dürfte Show sein. Bei den Solarsubventionen hingegen könnte er etwas machen – aber da ist er komplett gegenüber der Solarlobby eingeknickt. Ich hoffe, das Presse greift dieses Thema bald auf. Solch einen Wirtschaftsminister brauchen wir nicht!
Die Kehrtwende von Herrn Rösler hin zu den Interessen der Solarlobby ist unglaublich! Heute steht in der FTD: „Bis zum 25. Januar soll Minister
Röttgen ein Kürzungskonzept vorlegen, so fordern es die Fraktionschefs
von Union und FDP. Dann wird er sich entscheiden müssen, ob er seine Energiewende lieber mit Hausbesitzern umsetzt oder mit Investoren. Der
Streit mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fällt dagegen aus. Der hat
inzwischen mit seinen Fachpolitikern gesprochen – und sich von seiner Idee
eines fixen Deckels verabschiedet.“
Damit kann jetzt auch mit und evtl. gerade durch die FDP der Kostenanstieg durch Photovoltaik ungebremst weitergehen! Denn in der Union gibt es mit Herrn Bareiß und Herrn Fuchs wenigstens noch einige vernünftige Politiker, welche dem Kostenanstieg durch Photovoltaik einen festen und klaren Riegel vorschieben wollen.