Hannover. Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich im Streit um die geplante Elbvertiefung kompromisslos gezeigt. «Wir sind im laufenden Verfahren einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Aber es wird eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zur Elbvertiefung nur dann geben, wenn die Deichsicherheit hundertprozentig garantiert ist», sagte McAllister dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe). «Die Deichsicherheit ist nicht einmal im Ansatz verhandelbar. Wir haben die Verantwortung für die Menschen, die hinter dem Deich leben.»
Das Thema Elbvertiefung sei «noch lange nicht entschieden», bekräftigte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende. «Ob und wann es zu einem Maßnahmenbeginn kommt, ist nicht geklärt.» Das Planfeststellungsverfahren laufe länger, als der Bund und Hamburg dies erwartet hätten, «weil die Probleme offenkundig groß sind».
