Wowereit berichtet dem Bundestagshaushaltsausschuss
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages detailliert über die Mehrkosten beim Bau des Hauptstadtflughafens informiert. Drei Stunden lang stellte sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Mittwochnachmittag den Fragen den Haushälter. Nach eigenen Worten bezifferte Wowereit die Mehrkosten „auf genau 1,177 Milliarden Euro“. Offen ließ er, inwieweit die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund dafür aufkommen müssen.
Die Finanzierungsfragen werde der Flughafenaufsichtsrat im August klären, bekräftigte Wowereit im Anschluss an die nicht öffentliche Ausschusssitzung. Er schloss eine Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft durch die beiden Länder und den Bund aber nicht aus. „Die Gesellschafter haben sich zu ihrer Verantwortung für das Unternehmen bekannt, aber auch betont, dass alle eigenen Möglichkeiten des Unternehmens ausgeschöpft werden sollen“, sagte er.
Die drei Gesellschafter hätten dem Flughafen bislang lediglich 430 Millionen Euro als Kapital gegeben. Das sei angesichts der Größe des Projektes eine relativ kleine Summe. „Wenn da jetzt ein Nachschlag käme, ist das in Relation immer noch gering“, sagte Wowereit. Er hielt im Ausschuss am 17. März als Eröffnungstermin für den Airport fest. „Der 17. März ist zu schaffen, aber alle sind ein bisschen vorsichtiger geworden. Es sind noch viele Wenns dabei“, sagte er.
Die möglichen Mehrkosten des Flughafenbaus gehen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters vor allem auf rund 600 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz bei Anwohnern und rund 200 Millionen Euro Risikovorsorge für Schadensersatzforderungen zurück. Im operativen Geschäft der Flughafengesellschaft führe die Verschiebung zu 113 Millionen Euro Mehrkosten. Die zusätzlichen Baukosten bewegten sich bei 276 Millionen Euro, sagt er.
Nach Fraktionsgröße geteiltes Echo
Mitglieder des Haushaltsausschusses beurteilten den Auftritt Wowereits je nach Größe ihrer Bundestagsfraktion unterschiedlich. Der Regierende Bürgermeister habe sehr nachvollziehbar und detailliert dargelegt, wie es zu den Verzögerungen gekommen sei, sagte der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Vize, Frank Steffel. Auch der SPD-Bundestagabgeordnete Johannes Kahrs wies Kritik an Wowereit zurück. Es gebe bei der Kontrolle eines Unternehmens „Grenzen dessen, was ein Aufsichtsrat selber machen kann“. Derzeit seien die Schätzungen so, dass es eine Erhöhung des Kapitals der Flughafengesellschaft geben müsse. Wissen werde man diese aber erst Mitte August.
Bundestagsabgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken kritisierten dagegen, dass Wowereit dem Ausschuss nichts Neues berichtet habe. „Konkretes war nicht dabei“, sagte Jürgen Koppelin (FDP). Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verlangte, die Mehrkosten des Flughafens über einen Verzicht auf den Weiterbau der A 100 zu finanzieren. Die Grünen-Abgeordnete Prisca Hinz bemängelte, dass Wowereit den Ausschuss über die Höhe der Mehrkosten im Unklaren gelassen habe.
