Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Willen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt. «Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder sozusagen aufgeblähtes Wachstum kreieren, werden wir das mit einer nächsten Krise bezahlen», sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit der Expertengruppe «Neue Finanzmarktarchitektur» im Kanzleramt.
Man dürfe «in diesen Fehler nicht mehr verfallen», sagte Merkel und verteidigte das deutsche Sparpaket gegen Kritik. Entsprechende Äußerungen von US-Präsident Barack Obama sprächen nicht gegen die deutschen Planungen. «Es geht ja nicht um ein radikales Sparprogramm», erklärte Merkel. Es gehe darum, bei anhaltendem Wirtschaftsaufschwung Konjunkturprogramme nicht unverändert aufrechtzuerhalten.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Vorgehen der Regierung. «Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als Exit-Strategie bekannt ist», betonte er.
Der Leiter der Expertengruppe, Otmar Issing, sagte, das Gremium habe der Regierung einen Vorschlag unterbreitet, mit dem einerseits die künftige Wahrscheinlichkeit vergleichbarer Krisen «sehr stark vermindert» und sich andererseits eine Bankenabgabe an der Risikostruktur von Bankenaktivitäten orientieren solle. «Riskante Geschäfte werden stärker mit der Abgabe belastet», regte der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank an.
