Merkel: Exitstrategie muss international abgestimmt sein

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nachdrücklich für eine gemeinsame Strategie der Weltgemeinschaft zur Beendigung der expansiven Krisenbekämpfung in der Fiskal- und der Geldpolitik ausgesprochen. «Wir müssen darauf achten, …. dass wir eine international abgestimmte Exitstrategie finden», sagte Merkel am Mittwoch in Berlin in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Das sei «die vielleicht größte Herausforderung» für die Bewältigung der Krise.

«Es nützt nämlich nichts, wenn Deutschland die Schuldenbremse hat, es nützt immer noch nichts, wenn ganz Europa sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält, aber in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Japan oder anderswo eine völlig andere Politik betrieben wird», sagte die Kanzlerin. Die Krise habe verdeutlicht, wenn sich ein globaler Spieler nicht an die Regeln halte, dann müssten alle für die Folgen aufkommen.

Es werde deshalb nicht ausreichen, mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Exitstrategie zu vereinbaren und in Deutschland die festgelegten Schuldenregeln einzuhalten. Vielmehr werde eine der herausragenden Aufgaben sein, «dafür zu sorgen und alles daran zu setzen – so schwierig das ist -, dass andere dem auch folgen», sagte die Bundeskanzlerin.

Regeln hätten auf internationalen Finanzmärkten gefehlt. Im Jahr 2010 müssten die bislang im G20-Prozess vereinbarten Regeln umgesetzt werden. «Es geht darum, weitere Regeln zu finden, das gilt besonders für die G20-Treffen jetzt in Kanada und in Südkorea». Es müssten Wege gefunden werden, zu verhindern, dass Banken so groß und verflochten seien, «dass sie uns erpressen können». Hierzu gebe es verschiedene Modelle. «Deutschland wird mit einem solchen Modell in die Debatte gehen», sagte Merkel.

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