Merkel telefonierte mit Berlusconi über Sparprogramm Italiens

Eurobonds kein Thema für Krisentreffen mit Sarkozy

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ausführlich mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi telefoniert. Sie habe sich von ihm das italienische Sparprogramm erläutern lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung begrüße sehr, dass Italien jetzt auf solide Haushaltspolitik setze. Das Gespräch habe bereits am Samstag stattgefunden.

Seibert bemühte sich derweil, die Erwartungen an den deutsch-französischen Krisengipfel am (morgigen) Dienstag zu dämpfen. Eurobonds, also gemeinschaftliche Anleihen, seien für die Bundesregierung „jetzt kein Thema“ und würden auch bei dem Gipfel keines sein, sagte Seibert. Merkel werde sie nicht ansprechen und habe auch keinen Hinweis, dass Sarkozy dies tun werde. Außerdem werde es um den Nahen Osten gehen. Das Treffen in Paris beginnt um 16.00 Uhr und soll bis in den Abend dauern. Zwischendurch ist eine Pressekonferenz geplant.

Zentral für die Bundesregierung blieben eine „konsequente Konsolidierung und Reformmaßnahmen“ der Euro-Länder, fügte Seibert hinzu. Automatische Sanktionen, die Einrichtung eines Stabilitätsrates und die Abgabe von wirtschaftspolitischer Souveränität seien Elemente, die zu einer besseren Stabilitätskultur führen und deshalb mit Sarkozy besprochen werden könnten. Dies hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen.

Es sei zwar „wünschenswert“, wenn die Zinssätze der Euro-Länder für ihre Staatsanleihen mittelfristig näher zusammenrückten, fügte Seibert hinzu. Dies könne aber nur über große Anstrengungen der Schuldenstaaten, einen verschärften Stabilitätspakt und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, nicht über Eurobonds, sagte Seibert.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, die Geldpolitik sei vergemeinschaftet, aber die Finanzpolitik sei bei den Staaten verblieben. Daher seien die Zinssätze das Belohnungs- und Sanktionsinstrument für die Haushaltspolitik. „Solange das gilt, können Eurobonds nicht das Mitte der Wahl sein.“

Seibert sagte, bei dem Treffen in Paris würden Maßnahmen für eine bessere finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone besprochen. Dabei gehe es nur darum, was auf dem Boden der geltenden Verträge möglich sei. Das sei bei Eurobonds nicht der Fall.