Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, langfristig die Möglichkeit zum Ausschluss eines Landes aus der Eurozone zu schaffen. Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) zielten darauf, «dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, in dem es in der ultima ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euroraum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer und immer wieder nicht erfüllt», sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Sonst sei eine Zusammenarbeit nicht möglich.
Zugleich wies sie darauf hin, dass die Vorschläge Schäubles zum EWF nicht für Griechenland gemacht worden seien. Vielmehr seien sie langfristig darauf gerichtet, dass in Problemfällen nicht gleich der Internationale Währungsfonds (IWF) gerufen werden müsse.
Gegenwärtig verfüge man im Euroraum nicht über das richtige Instrumentarium. Dass ein Land im Euroraum vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könne, sei nicht bedacht worden, sagte Merkel weiter. Die schärfste Sanktion im Stabilitätspakt sei, dass das Land Geld an die EU-Kommission zahlen müsse. «Ein Land, das kein Geld hat, kann auch kein Geld an die Kommission zahlen oder wir führen die Zahlungsunfähigkeit noch besonders beschleunigt herbei, das wäre ja schwachsinnig», sagte Merkel.
Dennoch müsse bei Griechenland gelten, dass die Stabilitätsgemeinschaft im Vordergrund stehe. Es dürften keine vorschnellen Hilfen geleistet werden, «die uns langfristig überhaupt nicht helfen, sondern den Euro immer weiter schwächen», betonte die Kanzlerin.
