Berlin (dapd). Angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) die Bundesregierung auf, die Mieter besser vor steigenden Wohnkosten zu schützen und den Wohnungsneubau zu stärken. DMB-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Donnerstag in Berlin mit Blick auf das geplante Mietrechtsänderungsgesetz, die Mieterrechte müssten gestärkt und nicht abgebaut werden.
Rips verwies auf 250.000 fehlende Mietwohnungen, steigende Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau. Die aktuellen Wohnungsmarktprobleme beträfen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen.
Preissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die mitunter 20 oder 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen lägen, seien für einen Großteil der Mieterhaushalte nicht bezahlbar. „Mittelfristig muss deshalb der Wohnungsneubau angekurbelt werden, kurzfristig helfen aber nur Änderungen im Mietrecht“, sagte Rips. Er forderte Konzepte und Fördermittel zur Stärkung des Wohnungsneubaus sowie eine Strategie zur gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende.
Das Mietrechtsänderungsgesetz, das in der nächsten Woche erneut im Bundestag beraten wird, beschneide Mieterrechte und begünstige zusätzliche Mietsteigerungen, sagte Rips. Die darin enthaltenen Nachteile für Mieter reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. „Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden“, sagte Rips. Stattdessen fordert der Mieterbund unter anderem eine Obergrenze auch für Neuvertragsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.
Als ungerecht bezeichnete Rips die gesetzliche Mieterhöhungsregelung bei Wohnungsmodernisierungen. Eine energetische Sanierung könne zu drastischen Mieterhöhungen führen, die nicht über niedrigere Heizkosten auszugleichen seien. „Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten.“ Maßstab für die Höhe der zu zahlenden Mieterhöhung müsse stattdessen der Umfang der Energieeinsparung sein.
Mit Blick auf die in Deutschland fehlenden Wohnungen sagte Rips: „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu.“ Benötigt würden mindestens 150.000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40.000 Sozialmietwohnungen. Die Bundesregierung habe aber bisher nicht reagiert.
Um den Wohnungsbau zu beleben, schlägt der Mieterbund unter anderem vor, steuerliche Verbesserungen und Anreize zu schaffen, die öffentliche Förderung für energetische Sanierung auszubauen und die soziale Wohnraumförderung auszubauen. Zudem müsse der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände verhindert werden.
