Mittelstand unterstützt ADAC-Idee – Schulte: „Bundesfernstraßengesellschaft könnte Kompetenzgerangel lösen“
Düsseldorf – Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), fordert eine Neuausrichtung der Investitionsmittel im Rahmen des föderalen Ausgleichs von Bund und Ländern: „Der NRW-Mittelstand unterstützt die Idee des ADAC zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausdrücklich. Es kann auf diesem Wege gelingen, das problematische Kompetenzgerangel der Bundesländer bei der Neuordnung der Zuständigkeiten im Bundesfernstraßenbau zu überwinden und zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Die marode Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen führt zu steigenden Logistikkosten und hat sich zu einem handfesten Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft entwickelt.“
Der Staat müsse sein allokatives Problem schnell lösen, so Schulte. Geld sei in ausreichendem Maße vorhanden, um den milliardenschweren Investitionsstau konsequent aufzulösen. Immerhin stünden Deutschland mehr als 50 Milliarden Euro aus verkehrsbezogenen Abgaben zur Verfügung, weshalb es Pendlerinnen und Pendlern einfach nicht mehr vermittelbar sei, beim Fernstraßenbau lediglich auf Verschleiß zu fahren und zu sparen, was das Zeug hält.
„Wir fordern von der Politik, dass Nordrhein-Westfalen zum Investitionsschwerpunkt der deutschen Infrastrukturpolitik wird. Wir kämpfen dafür, dass NRW sein industrielles Fundament nicht verliert. Neben Fachpersonal und niedrigeren Energiekosten müssen wir endlich unser Stauproblem angehen. Wir begrüßen daher die Schritte der Landesregierung, mit neuen Ingenieuren und einem Kapazitätsausbau im Planungsbereich ein klares Signal nach Berlin zu senden, dass künftig Investitionsmittel in NRW vollständig genutzt werden. NRW ist Logistikstandort Nr. 1 in Europa – das muss bei der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen klar erkennbar werden, auch auf Kosten der bisherigen Förderpraxis, die der ökonomischen Notwendigkeit seit der Wende politische Opportunität und Himmelsrichtung vorzog.“
Der ADAC hatte in der vergangenen Woche für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft plädiert, um der Infrastrukturpolitik in der Bundesrepublik einen neuen Impuls zu verleihen.
Quelle: Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.
