Nord-Bundesländer fürchten Scheitern des Offshore-Ausbaus

Hamburg (dapd). Die norddeutschen Bundesländer fürchten das Scheitern der Offshore-Windenergie. Im „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) warfen Nord-Regierungschefs und Minister Bayern und der CSU vor, den Ausbau der Offshore-Energie zu blockieren. „Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Scharf kritisierte er Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie betreibe in Wahrheit „knallharte Regionalpolitik“. In München sage sich die CSU: „Offshore, das brauchen wir nicht.“

Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Freitag im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, wonach die Netzbetreiber nur bei „grober Fahrlässigkeit“ für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks haftbar gemacht werden sollen.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte die Süd-Länder: „Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert. Wer glaubt, er könnte nach alter bundesdeutscher Manier den Süden gegen den Norden ausspielen, der wird ganz Deutschland schaden“, sagte Albig.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach von einem Nord-Süd-Interessenkonflikt beim Offshore-Ausbau. Auch er warf Aigner vor, bei den Verhandlungen den ursprünglichen Beschluss „auf den letzten Metern derart populistisch verwässert“ zu haben, „dass jetzt fraglich ist, ob die Haftungsregelung überhaupt noch ihren Zweck erfüllt“. Der Offshore-Ausbau sei gefährdet.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Bund in die Pflicht und forderte eine Lösung der Haftungsfragen und einen Systemwechsel hin zu einer vorausschauenden Offshore-Netzplanung. „Wir brauchen auch Klarheit bei der Finanzierung der Offshore-Netzanschlüsse“, sagte er.