Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr streiten die Parteien über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag, die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie.
Die vier Betreiber der deutschen Strom-Übertragungsnetze geben am heute (Montag, 10.00 Uhr) bekannt, wie viel Deutschland für den Ausbau von Solar-, Wasser- und Windkraft, Ökogas, Biomasse und Geothermie im kommenden Jahr voraussichtlich bezahlen muss. Daraus berechnet sich die sogenannte EEG-Umlage, die die Verbraucher tragen müssen. Wie vorab aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird die Umlage von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen.
Altmaier gab SPD und Grünen eine Mitschuld an den steigenden Kosten. Der Grundfehler sei bereits 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung. „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt“, sagte er. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet.“ Mit der geplanten EEG-Reform solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Er lade die FDP ein, seinen Einsatz für eine bezahlbare Energiewende zu unterstützen.
Der FDP-Vorsitzende Rösler hat dazu jedoch seine eigenen Vorstellungen. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten,“ sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Altmaier lehnte das als Schnellschuss ab.
Die SPD will Steuern senken
Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber.
Kritik an Ausnahmen von der EEG-Umlage für Firmen mit hohem Energieverbrauch wies Rösler zurück. „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht“, sagte er. Diese Unternehmen hielten 850.000 Arbeitsplätze aufrecht.
Energieversorger EWE hofft auf Akzeptanz
Auch der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE, Werner Brinker verteidigte die Ausnahmen. Wanderten Betriebe in energie- und wettbewerbsintensiven Branchen wie Metall und Papier ab, ergäben sich für die übrigen Verbraucher automatisch höhere Netznutzungsentgelte. „Wir können also froh darüber sein, dass wir sie am Netz haben“, sagte der Chef des Oldenburger Unternehmens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ferner sei wichtig, dass solche Betriebe rund um die Uhr Strom abnähmen. Außerdem wolle ein Großteil der Bevölkerung die erneuerbaren Energien. Er sei überzeugt, dass ein darauf beruhender Preisanstieg von den Verbrauchern im Großen und Ganzen getragen werde, sagte Brinker.
