Hamburg. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Kleinstaaterei bei der Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor beenden. «Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der den Zugang zu den Netzen regelt», sagte Oettinger der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe). Beim Treffen der EU-Energieminister Anfang September wolle er darüber sprechen, ob es Mindestmengen für die Abnahme von Ökostrom geben soll und wie die Vergütung dafür aussehen könnte. Bisher hat jeder der 27 EU-Mitgliedsstaaten sein eigenes Fördersystem.
Oettinger geht damit über die bisherige Position der EU-Kommission hinaus, die den Einzelstaaten ihr Fördersystem freistellt und lediglich freiwillige Harmonisierungen sowie stabile Bedingungen für Investoren fordert. Er argumentiert, dass Europa seine Energieprobleme nicht national lösen könne. «Wir wollen eine europaweite Infrastruktur und mit deren Hilfe den Binnenmarkt beim Strom durchsetzen», sagte der Kommissar. «Das heißt aber, dass Strom häufiger nicht in dem Land verbraucht wird, in dem er produziert wird.»
Ziel sei eine weitgehend CO2-freie Stromproduktion im Jahr 2050. Um diese zu ermöglichen, könnte Strom laut Oettinger zum Beispiel in großen Windparks vor der britischen Küste erzeugt und dann in Pumpspeicherkraftwerken in der Schweiz oder Norwegen gespeichert werden. Auch Solarstrom aus den nordafrikanischen Wüsten, wie ihn die Initiative Desertec liefern will, könnte eine Rolle spielen. Zumindest in der Anlaufphase werde es auch für solche Projekte Einspeisevergütungen geben müssen, sagte Oettinger.
