Berlin. Der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will künftig einen starken Anstieg der Strompreise verhindern. Oettinger sagte der «Welt am Sonntag»: «Ein wesentliches Ziel europäischer Energiepolitik muss künftig sein, dass der teilweise drastische Anstieg der Strompreise gedrosselt wird. Die Strompreise sollten für die privaten Haushalte im Verhältnis zu anderen Ausgaben, wie Mieten, Ernährung und Bildung, nicht steigen. Sie sollten auch nicht stärker steigen als die jährliche Inflationsrate.»
Aber auch die Unternehmen brauchten stabile Strompreise, fügte der neue Vertreter Deutschlands in der Brüsseler EU-Kommission hinzu. «Sie müssen sicher sein können, dass die Strompreise nicht zu einer immer größeren Belastung werden und im Verhältnis zu anderen Kosten im Rahmen bleiben», sagte Oettinger. Er betonte, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hänge wesentlich von den Energiekosten ab. «Strom ist leider eine zunehmend belastende Größe im Budget der Industrie geworden. Ich kenne viele Unternehmen, die eine Verlagerung oder Stilllegung auch mit den gestiegenen Energiekosten begründen», so Oettinger. Diese Entwicklung dürfe sich nicht fortsetzen.
Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs erklärte weiter, dass die Energiepolitik in den kommenden fünf Jahren «europäischer» werden wird. «Die engen nationalen Grenzen und die alten ‚Stammgebiete‘ werden immer mehr verlassen werden. Die Leitungsnetze werden ausgebaut und transnationaler werden.» Es werde «mehr Freizügigkeit und mehr Wettbewerb im Energiebereich geben».
Mit Blick auf die Entsorgung von Atommüll sagte Oettinger: «Die EU muss bei der Abfallbewirtschaftung zu gemeinsamen Sicherheitsstandards und zu gemeinsamen Lösungen kommen.»
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