Berlin. Die Wirtschaftsminister aus EU-Ländern mit Opel-Standorten kommen an diesem Montag in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Spitze des Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) zusammen. Eingeladen dazu hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Bei dem Krisentreffen sollen mögliche Staatshilfen für den Autobauer koordiniert werden, um einen Subventionswettlauf zu verhindern.
Verheugen sagte dem ARD-Fernsehen: «Wir wollen nicht, dass ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert.» Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte derweil vor voreiligen Hilfen an Opel. Die IG Metall forderte, für GM müssten die gleichen Maßstäbe wie beim Kaufinteressenten Magna gelten.
Auslöser des Brüsseler Treffens war die Ankündigung aus dem Detroiter Autokonzern, über die Zukunft der europäischen Fabriken werde in zwei Wochen entschieden. GM will 10 000 der rund 50 000 Stellen in Euroopa abbauen. Mehrere europäische Länder sollen GM bereits Kreditbürgschaften oder Steuererleichterungen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro angeboten haben. Belgische Politiker sollen GM bis zu einer halben Milliarde in Aussicht gestellt haben, wenn der Konzern auf die Schließung des Werks Antwerpen verzichtet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt dagegen weitere Hilfen des Bundes für Opel ab.
Unmittelbar vor dem Opel-Krisentreffen warnte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann vor voreiligen Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer. Der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe), sagte er, General Motors müsse erst ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegen, bevor über staatliche Hilfen überhaupt gesprochen werden könne. Viele Fachleute hätten bereits Zweifel, das er US-Konzern «diese Hürde nehmen kann». Solange aber kein Konzept vorliege, «stellt sich die Frage nach Subventionen überhaupt nicht», unterstrich Driftmann.
Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, warnte Brüderle, «den ordnungspolitischen Grundsatzkrieg» um Staatshilfen «neu aufzulegen, um sich beliebt zu machen». Über Staatshilfe für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren, sagte Schild der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe). Dem Autozulieferer hatte die Bundesregierung 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, bevor GM sich entschied, Opel zu behalten. Schild schloss auch einen Beitrag der Arbeitnehmer nicht aus, falls damit betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen in Europa verhindert werden.
Derweil wächst bei Arbeitgebern die Furcht vor einem Scheitern der Opel-Sanierung. Durch eine Pleite des Autobauers kämen auf den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die größten Belastungen seiner Geschichte zu, berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung «Neue Westfälische» (Montagausgabe). Nach Recherchen der Zeitung drohten den 73 000 Mitgliedsunternehmen dann Rekordbeiträge an den PSV.
Angesichts der dramatischen Opel-Lage habe Brüderle seine Amtskollegen aus den Bundesländern mit Opel-Standorten für den 30. November nach Berlin eingeladen, berichtet die Zeitung weiter. Experten gingen davon aus, dass die Aufwendungen für die zusätzlichen Pensionslasten durch eine Opel-Pleite den Rekordwert von mehr als vier Milliarden Euro für die Insolvenzen im Jahr 2009 – darunter die großen Pleiten von Karstadt und Quelle – noch einmal drastisch steigen würden, schreibt die Zeitung.
ddp.djn/mar
