Politik, Wirtschaft und Bürger finden neue Wege des Dialogs

Die Zeiten, in denen in Deutschland große Bau- und Infrastrukturvorhaben von der Politik beschlossen, von der Wirtschaft umgesetzt und vom Bürger fraglos akzeptiert wurden, sind längst vorbei. Ohne Konsens zwischen vielen Interessengruppen, werden manche Infrastrukturprojekte nicht oder erst nach langen und kostspieligen Streitigkeiten umgesetzt. Die Zivilgesellschaft will mitentscheiden – die Vorhabenträger, also die Bauherren, müssen den Dialog suchen, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen.

Der VDI Verein Deutscher Ingenieure hat das längst erkannt, denn die Ingenieure sind an diesen Prozessen entscheidend beteiligt. Daher hat sich der VDI das Ziel gesetzt, eine neue Dialog-Kultur in Deutschland zu entwickeln. Am gestrigen Mittwoch, den 17. Juni, fanden in Wuppertal die ersten „Impulsgespräche“ des VDI Landesverbandes NRW statt. Eine neue Dialogreihe, zu der hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen waren. „Wir Ingenieure öffnen uns mit den Impulsgesprächen. Wie denken andere? Wir verknüpfen unsere Kompetenz mit gesellschaftlicher Verantwortung“, erläuterte Klaus Meyer, Vorstandsvorsitzender des VDI Landesbandes NRW und Initiator der Impulsgespräche.

Dachthema der ersten Impulsgespräche war der Klimaschutz, aus aktuellem Anlass natürlich mir Fokus auf die Energiewende in Deutschland. Von der Mehrheit gewollt, führt ihre praktische Umsetzung vielmals zu großen Problemen zwischen Vorhabenträgern und Zivilgesellschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen deshalb auch aus der Energiewirtschaft, dem Naturschutz, von verschiedenen Bürgerinitiativen, der Politik, aus den Bereichen Stadtplanung und Verbraucherschutz sowie natürlich fachkundige Ingenieure. Alle 22 Gäste brachten viel Erfahrung in Dialogprozessen mit. Und VDIDirektor Ralph Appel machte bei seiner Begrüßung dann auch klar, worum es im Kern bei den Impulsgesprächen geht: „Es geht nicht darum, „ob“ eine Infrastrukturmaßnahme umgesetzt werden soll – die Frage ist, „wie“ eine Infrastrukturmaßnahme umgesetzt wird oder werden kann. Es geht also darum mit den Interessengruppen an Lösungen zur Umsetzung zu arbeiten.“

In vertraulicher Atmosphäre begannen die Impulsgespräche zunächst in Kleingruppen. Am Anfang stand der Erfahrungsaustausch: „Wir fragen nicht, was nicht funktioniert, sondern: Was hat funktioniert? Und warum? Was waren die neuralgischen Punkte – und was war der Mehrwert des Dialogs?“, erklärte Dr. Volker Brennecke vom VDI die Aufgabenstellung. Es folgte die konkrete und ergebnisorientierte Arbeit an allgemein anwendbaren Lösungswegen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, auf welcher Grundlage ein Dialog stattfinden kann und wie sich alle Interessenvertreter einbringen müssen, um den Dialog zum Erfolg zu führen.

Offen, selbstkritisch und konkret setzten sich die Teilnehmer an den Impulsgesprächen mit diesen Fragen auseinander. Die Ergebnisse waren eindeutig und wurden am Ende des Tages von allen Teilnehmern gemeinsam gefasst: Vorhabenträger sollen Bürger so früh wie möglich über ein Projekt informieren und in den Planungsprozess einbinden, auch wenn dieser noch gar keine Umsetzungsreife hat. Dazu müssen die Unternehmen auch ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen vorhalten. Bedenken der Bürger müssen ernst genommen werden und um diese auszuräumen, sollten sie auf den bestmöglichen Wissensstand gebracht werden – eine Aufgabe, der sich vor allem die Ingenieure stellen müssen. Dabei ist es wichtig, die Chancen aber auch die Risiken eines Projektes offen darzulegen. Die Politik muss das Ziel und die Notwendigkeit eines Vorhabens klar festlegen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Bürger und Verbände müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht nur als Verhinderer auftreten wollen, sondern die Rolle des Mitgestalters annehmen. Und nicht zuletzt müssen alle Beteiligten ehrlich und ernsthaft den Dialog vereinbaren, denn das Ergebnis muss am Ende für alle verbindlich sein.

Neben den gemeinsamen Ergebnissen des Diskussionstages stand für die Teilnehmer am Ende eines nicht in Frage: Ein offener und fairer Dialog ist zwingend notwendig. „Er hilft, die Bereitschaft bei allen Beteiligten eines Konfliktes zu erzeugen, ihre Meinung zu überdenken und vielleicht davon abzuweichen“, erklärte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW. Auch Günter Pulte, Geschäftsführer des Windparkbetreibers RothaarWind, fühlte sich bestärkt: „Wir haben die Pflicht zu informieren, die Pflicht zum Dialog, wir müssen so ehrlich wie möglich sein und uns selber immer wieder kritisch hinterfragen. Nur wenn trotz eines Dialogs nichts mehr geht, muss man am Ende auch vollendete Tatsachen schaffen.“

Ob dialogerfahren oder nicht, ob Politikprofi oder Bürgerbeteiligungs-Neuling: Am Ende waren alle Teilnehmer begeistert von diesem Auftakt zu einer neuen Dialog-Kultur zwischen Interessengruppen. „Es war toll und bereichernd, ich habe viele Impulse mitgenommen“, resümierte die NRW Landtagsabgeordnete Angela Freimuth von der FDP. Hubertus Fehring, CDU-Mitglied des Landtags, nahm vor allem eines mit: „Interessant war für mich heute zu sehen, dass die Wissenschaftler das Problem angehen, weil auch sie verstanden haben, dass man die besten Ideen haben kann, aber die Umsetzung ohne Dialog schwierig ist. Deshalb war sehr viel Sachlichkeit in der Diskussion und sehr viel Interesse am gemeinsamen Ziel“. Prof. Dr. Marcus Rehm, Institutsleiter Energiesysteme und Energiewirtschaft an der Hochschule Ruhr West, verabschiedete sich mit den Worten: „Ich habe mehr gelernt, als ich einbringen konnte.“ Klaus Meyer, Vorsitzender des VDI Landesverbandes NRW und Initiator der Impulsgespräche, hörte das gerne: „Wir haben die Grundlagen, aber auch die Grenzen des Dialogs mit dieser Veranstaltung aufgezeigt. Die Diskussion war so produktiv, wie ich es mir gewünscht habe. Deshalb bin ich vom Erfolg der Impulsgespräche überzeugt.“

Quelle: PIE five Marketing