Berlin. Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Landschaft «entspargeln». Der CSU-Politiker kündigte am Freitag in Berlin zum 50-jährigen Jubiläum des Baugesetzbuches an, das Planungsrecht mit «zielgenauen Änderungen» modernen Anforderungen anzupassen.
Dazu gehöre das «Repowering» von Windenergieanlagen, mit dem durch Bündelung weniger, aber leistungsstärkerer Anlagen an einem Standort eine Vielzahl kleinerer Anlagen ersetzt und somit die Landschaft «entspargelt» werden solle. Der gesamte Gesetzentwurf solle vor Inkrafttreten in einem Planspiel mit ausgewählten Planungsbehörden vor Ort auf seine Praxistauglichkeit überprüft werden, versprach der Minister.
Das Baugesetzbuch ist die Rahmengesetzgebung für die Stadtentwicklungsplanung der rund 12.000 Kommunen in Deutschland. Es wurde zuletzt 2001 umfassend geändert. Die Novellierung des Bauplanungsrechts soll Ramsauer zufolge 2011 abgeschlossen werden.
