Minister bringt australisches Modell ins Gespräch – Konzerne: Lenkt von hohen Steuern ab
Berlin. Wenn es nach Peter Ramsauer geht, dürfen die Ölkonzerne die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich erhöhen und müssen dies rechtzeitig vorher ankündigen. Mit diesem Vorschlag brachte der Bundesverkehrsminister am Montag die Mineralölindustrie gegen sich auf. Sie schob der Politik die Verantwortung für die hohen Spritpreise zu, die vor allem den hohen Steuern auf Kraftstoffe geschuldet seien. Der Autoklub ACE forderte, den Ankündigungen müssten unverzüglich gesetzgeberische Taten folgen.
„Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind.“
Am Rande der Sitzung der Unionsfraktion ergänzte Ramsauer, er werde mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) prüfen, was man von guten Beispielen der Preisregulierung in Österreich, Australien und Luxemburg lernen könne. „Das Kartellamt hat uns ja eine Reihe von Hinweisen gegeben, wie wir der Preispolitik der Konzerne entgegenwirken können im Sinne der Verbraucher.“ Das Wirtschaftsministerium ist in solchen Fragen federführend.
Mit seinen konkreten Vorschlägen orientiert sich Ramsauer laut „Bild“-Bericht an gesetzlichen Regelungen in Australien. „Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen“, sagte Ramsauer. Ein Sprecher seines Ministeriums ergänzte, dass es auch zu Zurückhaltung führen dürfte, wenn die Konzerne gezwungen wären, ihre Erhöhungen anzukündigen.
Der Mineralölwirtschaftsverband, die Lobby-Organisation der Ölkonzerne in Deutschland, hielt Ramsauer vor, Nebelkerzen zu werfen und von der wirklichen Ursache für die hohen Preise, nämlich der Steuerlast, abzulenken. „Im Sinne der Kunden sprechen sich die Mineralölunternehmen grundsätzlich für freien Wettbewerb aus“, sagte Verbandsgeschäftsführer Klaus Picard. Auf der Basis welcher Fakten Ramsauer „über Nacht das australische Modell zum Vorbild für den hiesigen Kraftstoffmarkt erklären kann, dürfte den beteiligten Branchen, Experten und nicht zuletzt den Autofahrern Rätsel aufgeben“, fuhr Picard fort.
In Deutschland sei der Preis vor Steuern im europäischen Vergleich niedrig. Der Gesetzgeber müsse „entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis“. Die Politik solle die Steuern senken, „die momentan mehr als die Hälfte des Benzinpreises, nämlich 90 Cent pro Liter, betragen“.
Der ACE forderte Ramsauer auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Künftig dürften Spritpreise wie in Österreich nur noch einmal am Tag zu einer bestimmten Uhrzeit erhöht werden, verlangte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart.
