Hamburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Ausweitung der Lkw-Maut bestätigt. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe).
Eine Pkw-Maut hingegen stehe «nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung», betonte Ramsauer. Er rief allerdings dazu auf, «angesichts der knappen öffentlichen Kassen neue Finanzierungsquellen» zu erschließen. «Ich denke da vor allem an weitere Projekte öffentlich-privater Partnerschaft, mit denen wir privates Kapital für den Bau und den Betrieb von Autobahnen mobilisieren.»
Vor der Kabinettsklausur wandte sich der CSU-Politiker gegen tiefe Einschnitte in den Verkehrshaushalt. Sein Etat dürfe nicht zum Steinbruch werden, aus dem man nach Belieben Brocken herausschlagen könne. Investitionen in die Verkehrswege seien Investitionen in die Zukunft. Eine gut ausgebaute Infrastruktur gehöre zu den Grundpfeilern der Volkswirtschaft. Dabei gehe es nicht nur um Neubau, sondern auch um Erhaltung.
Steuererhöhungen lehnte Ramsauer entschieden ab: «In der Koalition diskutiert niemand über Steuererhöhungen, zumindest niemand von Belang.»
