Regierung verständigt sich auf Förderung von Elektroautos – Ramsauer sieht mögliche Kaufanreize skeptisch
Berlin. Nach monatelangem Streit haben sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge auf eine einheitliche Linie zur Förderung von Elektroautos verständigt.
Wie das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, kann nun die von der Bundesregierung verabredete «Gemeinsame Geschäftsstelle für Elektromobilität» eingerichtet werden. Sie solle die 500 Millionen Euro verwalten, die über das Konjunkturpaket II bis Ende 2010 zur Verfügung stehen. Brüderle sagte der Zeitung, die beiden Ministerien würden «eine gemeinsame Geschäftsstelle einrichten, die im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist und von einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums geleitet wird».
Nach Informationen der Zeitung kommt es am Donnerstag zu einem Treffen im Kanzleramt, um die gemeinsame Strategie zu entwickeln. Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), habe dazu die zuständigen Staatssekretäre der Ministerien sowie Vertreter der Automobil-, Energie- und Elektroindustrie zu einem Abendessen eingeladen. Am 3. Mai solle es dann ein Gipfeltreffen zwischen Merkel sowie den Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen kommen, wie Merkel im Bundestag angekündigt hatte.
Mögliche Kaufanreize für E-Autos sieht Verkehrsminister Ramsauer allerdings skeptisch. «Eigentlich müsste die Begeisterung für die Technik und die Wirtschaftlichkeit so groß sein, dass so ein Auto auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize vom Staat gekauft wird», sagte Ramsauer der «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe).
Forderungen aus der Autoindustrie und den Umweltverbänden, der Staat solle den Preisnachteil von E-Autos durch Zuschüsse von 3000 bis 5000 Euro heruntersubventionieren, wies Ramsauer zurück: «Wenn ich jetzt schon sage, dass ich später Prämien zahle, erzeuge ich bei den Käufern natürlich eine abwartende Haltung.» Sollte sich herausstellen, dass Deutschland doch Marktanreize brauche, könne er schnell reagieren und ein Programm auflegen, sagte Ramsauer.
Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» will der Verband der Automobilindustrie (VDA) bei dem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag den Vorschlag unterbreiten, den Absatz von Elektroautos in Deutschland mit einem staatlichen Zuschuss von 5000 Euro zu fördern. Damit würde Deutschland mit der Förderpraxis in anderen Ländern gleichziehen. So bekommen nach VDA-Angaben Käufer von Elektroautos in Frankreich eine Prämie von 5000 Euro, in den USA eine Steuergutschrift bis zu 7500 Dollar und in Japan eine Erstattung von bis zu 50 Prozent der Kosten. Bisher beschränkt sich die Förderung von Stromern in Deutschland auf eine fünfjährige Befreiung von der Kfz-Steuer.
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