Regierung will Konzerne zu Kraftwerksreserven zwingen

Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. Das Ministerium bestätigte auf dapd-Anfrage den Bericht.

Konkret geht es dem Bericht zufolge um eine Reihe älterer Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten und deren Betrieb sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Die Bundesregierung will diese Kraftwerke dennoch als Reserve für die Sicherung der Stromversorgung bereithalten.

Über die Bedingungen dafür verhandele die Bundesnetzagentur bislang erfolglos mit den Energiekonzernen. Offenbar sei ein Gesetz nötig, um die Abschaltung konventioneller Kraftwerke zu verhindern, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktionen, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Spiegel“ zufolge.