Minister für Europäischen Währungsfonds und Überwachung durch Expertengremien
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will in der Eurozone die Höchstgrenze für die Neuverschuldung verschärfen. Sie solle von drei auf zwei Prozent an der Wirtschaftsleistung gesenkt werden, verlangte der FDP-Chef am Donnerstag in einem Zehn-Punkte-Plan für einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ziel des neuen Paktes sei es, die gegenwärtige Vertrauenskrise zu überwinden, indem alle Länder für fiskalpolitische Stabilität sorgten. In jedem Land sollten wie in Deutschland Schuldenbremsen, Stabilitätsräte und Haushaltskontrollgremien eingerichtet werden. Rösler verlangte auch die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF).
Dazu solle der künftige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickelt werden. Er solle neben der Krisenbewältigung vorbeugend die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer analysieren. Außerdem sollten stärker automatisierte Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen eingeführt werden, etwa die Bindung von EU-Zahlungen aus den Fonds an die Einhaltung bestimmter Auflagen oder Bedingungen, schrieb Rösler.
Auch sollten die Euro-Länder ein „Stabilitätsgremium unabhängiger Experten“ schaffen, erklärte Rösler. Es solle Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aussprechen, die nationalen Haushaltspläne prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitwirken, Stellungnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sowie eigenständige Stellungnahmen und Vorschläge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer abgeben.
Die Möglichkeit für eine geordnete Staatsresolvenz müsse geschaffen werden, mit klar definierten Umschuldungsregelungen für überschuldete Mitgliedsländer im ESM, verlangte Rösler.
