Berlin. Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Zusage Opels zum Erhalt aller deutschen Werke auch nach dem Verzicht auf Staatshilfen Bestand. Es könne davon ausgegangen werden, dass entsprechende Aussagen richtig seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Natürlich würden aber Jobs abgebaut – das sehe das Sanierungskonzept vor. Weiter gehe er auch davon aus, dass die Investitionsaussagen erhalten blieben.
Insgesamt habe sich der Kampf um Opel und die Werke aber gelohnt, sagte Rüttgers weiter. Dank der Solidarität würden nun keine Werke geschlossen. Zudem sei erreicht worden, dass kein technisches Wissen abfließe.
Mit Blick auf den Rückzug des Opel-Antrags auf Staatshilfen sagte der Regierungschef, dass das Ergebnis in Ordnung sei. Das Verfahren bezeichnete er dagegen als «unsäglich». Man habe nie gewusst, «was die in Detroit machen».
Die Opel-Mutter General Motors hatte am Mittwoch erklärt, die angeschlagene europäische Tochter nun doch ohne staatliche Finanzhilfen sanieren zu wollen. Opel-Chef Nick Reilly sagte, dass sich das Unternehmen nach der Absage der Bundesregierung an eine Staatsbürgschaft aus Deutschland neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung nicht erlauben und könne und daher alle Bürgschaftsanträge in Europa zurückziehe. Die Finanzierung soll nun intern geregelt werden. Damit sei «der Weg frei für eine schnelle Umsetzung des Zukunftsplans«.
