Schäuble deutet mehr Nachsicht gegenüber Griechenland an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine gewisse Nachsicht gegenüber Griechenland angedeutet. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, die Reformanstrengungen im Euroraum zu verringern. Im Wissen, „dass wir alle Sünder sind“ und deshalb anderen gegenüber etwas großzügig, „können wir uns auf eine vernünftige Politik auch in Bezug auf Griechenland verständigen“, sagte Schäuble am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin.
Außerhalb Europas werde es oft nicht verstanden, dass ein großes Europa mit einem starken Deutschland nicht in der Lage sein sollte, die Probleme eines so kleinen Landes wie Griechenland zu lösen, sagte der CDU-Politiker. Athen habe bereits Fortschritte in manchen Bereichen erzielt. Dazu gehöre eine Absenkung der Lohnstückkosten um zwölf Prozent in den vergangenen Jahren. Allerdings müsse Griechenland erst noch Verwaltungsstrukturen aufbauen, die mit dem gemeinsamen Währungsraum kompatibel seien. „Das geht nicht schnell“, sagte der Minister.
Gleichzeitig warnte er davor, in der Eurozone im Reformeifer nachzulassen: „Wir kommen um eine mittelfristige Reduzierung der Staatsverschuldung nicht umhin.“ Zwar sei das Haushaltsdefizit der Euroländer seit 2009 im Schnitt auf 3,2 Prozent halbiert worden. Insgesamt sei die Staatsverschuldung der Länder im Währungsraum jedoch noch viel zu hoch.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte auf dem Kongress, Sparprogramme müssten notfalls auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung umgesetzt werden. Allerdings stellte Rösler Griechenland in Aussicht, neues Geld zu bekommen, wenn das Land bereit sei, angekündigte Reformen auch umzusetzen.
Schäuble kritisiert nachlassende Reformbereitschaft
Man werde alles „Notwendige tun, um den Euro als vertrauenswürdige Währung zu erhalten“, sagte Schäuble. „Die Risiken jeder anderen Entwicklung wären völlig unabsehbar.“
Der Minister hatte jedoch auch einen Seitenhieb parat für manche seiner Kollegen im Währungsraum. Sobald die Risikoaufschläge von Anleihen der Krisenländer ein bisschen niedriger seien, „hat man den Eindruck, dass die Reformbereitschaft nicht verstärkt wird“, kritisierte Schäuble.
Es gebe bei einigen ein Gefühl, der Höhepunkt der Krise sei vielleicht schon überschritten. „Ich bin nicht sicher,“ warnte Schäuble und forderte den Euroraum dazu auf, seine Institutionen zu stärken, um so einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik im Währungsraum näher zu kommen.
Mersch warnt vor trügerischer Ruhe an den Märkten
Der Zinsdruck auf Staatsanleihen hatte nachgelassen, nachdem die Europäische Zentralbank im Sommer angekündigt hatte, Staatsanleihen von Krisenländern notfalls unbegrenzt in Sekundärmärkten aufzukaufen.
Die Ruhe, die nach der EZB-Ankündigung auf den Finanzmärkten eingekehrt sei, könnte jedoch trügerisch sein, warnte auch EZB-Ratsmitglied Yves Mersch. „Zwar ist die Blutung gestillt. Der Patient ist aber noch nicht über den Berg“, sagte er auf dem Kongress. Die Regierungen müssten am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. Gleichzeitig sagte Mersch, die Ankündigung der EZB sei notwendig gewesen. Das Restrisiko „einer Desintegration des gemeinsamen Währungsraumes war nicht zu leugnen“.
Die Eurozone wird nach Auffassung der Kreditbewerter von Standard & Poor’s „so wie sie ist“ bestehen bleiben. Denn sie sei „der einzig gangbare Weg für Europa“, sagte Deutschland-Leiter Torsten Hinrichs auf dem Kongress. Für eine Auflösung der Eurozone seien „die Risiken zu hoch“, fügte er hinzu. Das Kernproblem sei ein „Architekturfehler“, dass in Europa eine Währungsunion ohne Fiskalunion aufgebaut worden sei. In der kommenden Zeit erwarte er aber eine „Achterbahnfahrt“ der Eurozone.
