Währung „hat die Kurve gekriegt“ – Merkel feilt laut „Spiegel“ an Euro-Wirtschaftsregierung
Berlin. Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, Umschuldung von Pleite-Staaten, gemeinsame Wirtschaftsregierung: Die Zukunft der europäischen Währungsunion war eines der dominierenden Themen auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Krisengesprächen zum Trotz stand unter dem Strich eine eindeutig positive Botschaft: Der Euro hat das Schlimmste hinter sich, es geht bergauf. Verkünder dieser Wende waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde.
„Der Euro wird stabil sein wird“, sagte Schäuble am Samstag während einer Podiumsdiskussion. Lagarde erklärte: „Ich denke, die Euro-Zone hat die Kurve gekriegt.“ Am Donnerstag hatte bereits Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein flammendes Plädoyer für den Euro gehalten. „Wir werden uns nie vom Euro abwenden“, sagte er in Davos. Das Verschwinden der Gemeinschaftswährung wäre so katastrophal, „dass wir noch nicht einmal im Traum daran denken können“.
Lagarde verwies darauf, dass die durchschnittliche Staatsverschuldung im Euro-Raum von 84 Prozent und ein Wachstum von etwa 1,7 Prozent im vergangenen Jahr im Vergleich zu anderen Staaten nicht schlecht gewesen seien. Damit spielte sie auf die Verschuldung der USA und die Stagnation in Japan an. 2011 werde das Wachstum trotz des Schuldenabbaus nur etwas geringer ausfallen.
Schäuble bezeichnete das Abtragen der Defizite als Bedingung für nachhaltiges Wachstum. Das Hauptrisiko für die Weltwirtschaft sei eine neue Krise, die jüngste sei durch ungenügende Regulierung der Finanzmärkte, zu hohe Defizite und zu hohe Liquidität ausgelöst worden. „Wir müssen aus der Lektion von 2009 lernen“, sagte er.
Daneben komme es nun darauf an, die gemeinsame Wirtschaftspolitik im Euro-Raum zu forcieren, weil niemand außerhalb Europas verstehe, wie Länder eine gemeinsame Währung haben könnten, ohne sich ökonomisch abzustimmen.
Enge Verzahnung angestrebt
In Deutschland nehmen die Pläne für eine solche gemeinsame Wirtschaftsregierung nach Informationen des „Spiegel“ konkrete Züge an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Mitgliedstaaten der Währungsunion demnach einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ vorschlagen. Die Vereinbarung solle „konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen“, zitierte das Magazin aus einem Konzept des Bundeskanzleramts.
Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, müsse die nationale Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger verzahnt werden, heiße es weiter. Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollten „anhand objektiver Ziele“ bewertet werden.
Merkels Beamte schlagen den Angaben zufolge vor, Indikatoren zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen. Um die Ziele möglichst schnell zu erreichen, müssten erste Maßnahmen in einem Sofort-Programm vereinbart werden, das binnen zwölf Monaten national umgesetzt werden solle, hieß es. Das gelinge beispielsweise durch „die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung“. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen.
„Immer tieferer Integrationsprozess“ erforderlich
Unterstützung erhält die Regierung laut „Spiegel Online“ von FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die Truppe um die Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Alexander Graf Lambsdorff haben demnach ein vierseitiges Thesen-Papier in die interne Parteidebatte eingebracht. Damit wollten sie die Euro-Skeptiker um den FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms zurückdrängen, der eine europäische Wirtschaftsregierung und einen größeren Euro-Rettungsschirm kategorisch ablehnt.
In ihrem Papier kritisierten die EU-Abgeordneten der FDP die „Sehnsucht nach der Souveränität der Mitgliedstaaten als letzten Ordnungs- und Entscheidungsrahmen wie einst im 19. Jahrhundert“. Stattdessen fordern sie „einen immer tieferen Integrationsprozess“, an dessen Ende sogar ein „europäischer Bundesstaat“ stehen könnte. Konkret plädieren sie für eine „größere Abstimmung und Koordination der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken“. Die EU stoße an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit.
