Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Investoren an möglichen weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen. Wenn die bisher vereinbarten Schritte Griechenlands zur Behebung seiner Schuldenkrise nicht ausreichen sollten, müsse über weitere Maßnahmen geredet werden, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In diesem Fall aber dürfe der Privatsektor nicht zulasten der Steuerzahler entlastet werden.
Schäuble will Privatinvestoren an Griechenlandhilfen beteiligen - Foto: dapd
Bundesfinanzminister: Berichte über eine „weiche Umschuldung“ Griechenlands nur Spekulationen
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Investoren an möglichen weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen. Wenn die bisher vereinbarten Schritte Griechenlands zur Behebung seiner Schuldenkrise nicht ausreichen sollten, müsse über weitere Maßnahmen geredet werden, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In diesem Fall aber dürfe der Privatsektor nicht zulasten der Steuerzahler entlastet werden.
Berichte über eine „weiche Umschuldung“ Griechenlands bezeichnete Schäuble als Spekulationen. „Wir werden im Juni die Zahlen haben“, sagte der Minister. Dann werde man sich die Zahlen sehr genau anschauen müssen. „Aber im Augenblick ist das zu früh“, betonte Schäuble.
Der Minister sagte, wenn sich Griechenland jedoch im nächsten Jahr tatsächlich noch nicht wieder selbst am Kapitalmarkt mit Geld versorgen könne, dürfe man die Vereinbarungen zur Griechenlandhilfe von 2010 nicht einfach nachbessern, sondern müsse über zusätzliche Maßnahmen sprechen. „Dann wäre in der Tat ein zentraler Punkt, dass nicht, während die Gemeinschaft der Euroländer Griechenland hilft, Zeit zu gewinnen, gleichzeitig der Privatsektor sich immer stärker aus seinen Positionen zurückzieht“, sagte Schäuble. Sollte die Laufzeit der Griechenland-Kredite verlängert werden müssen, „brauchen wir hier eine klare Regelung: Wenn Verlängerung, dann müssen alle verlängert werden“, forderte Schäuble.
Auf die Frage, ob es eine Mehrheit in der Koalition für den künftigen permanenten Rettungsschirm (ESM) geben werde, sagte Schäuble, die FDP habe auf ihrem Parteitag Forderungen des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nach einer Ablehnung des ESM zurückgewiesen.
Zur Festnahme des IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn sagte Schäuble, er erwarte davon keine Auswirkungen auf das für Montag geplante Treffen der Euro-Finanzminister zur europäischen Schuldenkrise. Der IWF sei eine große Institution und voll arbeitsfähig. „Es wird halt morgen an der Sitzung in der Eurogruppe ein Stellvertreter des Managing-Directors teilnehmen“, sagte Schäuble. Die Lösung der Probleme sei dadurch nicht belastet.
