Finanzminister lehnt erneut gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine rasche Änderung der Euro-Verträge ausgesprochen. Das sei schnell und ohne einen neuen EU-Konvent möglich, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Wichtig sei die Weiterentwicklung zur „Stabilitätsunion“.
Auf die Frage, ob Deutschland und Frankreich eine Kern-Eurozone planten, sagte der Minister, es werde zu viel geredet und spekuliert. Jedes Mitgliedsland der Euro-Zone müsse seine Hausaufgaben machen. Das solle durch Vertragsänderungen sichergestellt werden. Die nationalen Haushalte müssten Grenzen der Verschuldung einhalten. Ansonsten solle die EU-Kommission den Haushalt zurückweisen können.
Schäuble lehnte erneut gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab. Debatten darüber würden von Ländern mit Haushaltsproblemen missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssten.
