Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag um Zustimmung für ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe geworben. Die modernen Finanzmärkte könnten «die Bemühungen der Politik konterkarieren, in einer Krise rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen und die Lage zu stabilisieren», mahnte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Zugleich sprach sich der Minister für strengere Regeln auf den Finanzmärkten aus.
Es habe sich gezeigt, dass die Verflechtungen auf den Finanzmärkten sowie die dort eingesetzten Instrumente «die Schwankungen auf den Märkten verschärfen». «Die lange vertretene Behauptung, dass Spekulationen in der Regel Übertreibungen am Markt entgegenwirkten, also eine stabilisierende Funktion hätten, stimmt so auch nicht», unterstrich Schäuble. Der Minister verwies darauf, dass sich die Lage Griechenlands, Portugals oder Spaniens nur zum Teil «mit den ökonomisch verschlechterten Fundamentaldaten» habe erklären lassen.
Neben dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe plädierte Schäuble auch für klügere Anreizsysteme, strengere Haftungsregelungen und eine durchschlagkräftige Finanzmarktaufsicht sowie eine «international oder europäisch zu vereinbarende» Finanzmarktsteuer. Damit seien zwar nicht alle Probleme gelöst, man sei jedoch auf dem richtig Weg.
Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, sieht ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien und Schuldtiteln von Staaten der Eurozone vor, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind. Leerverkäufe geben Anlegern die Möglichkeit, auf sinkende Kurse zu setzen. Bei ungedeckten Leerverkäufen verkaufen Anleger die Papiere, ohne diese vorher geliehen zu haben. Damit können Abwärtsbewegungen an den Finanzmärkten stark an Dynamik gewinnen
Verboten werden soll außerdem der Abschluss bestimmter ungedeckter Kreditausfallversicherungen auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), bei denen kein eigener Absicherungszweck besteht.
Bereits vor drei Wochen hatte die Finanzaufsicht bestimmte Leerverkäufe kurzfristig verboten. In der Folge gerieten der Euro und die Aktienmärkte unter Druck.
Mi-Na-Wiki:
Was sind Leerverkäufe? Was sind ungedeckte Leerverkäufe?
