Siemens will Schlussstrich unter Korruptionsaffäre ziehen
München. Der Siemens-Konzern will auf seiner Hauptversammlung am Dienstag in München einen endgültigen Schlussstrich unter die Korruptionsaffäre ziehen. Die Aktionäre müssen dann über die Annahme der Vergleiche mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern entscheiden, darunter auch der Ex-Aufsichtsratschef und Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer. Am Montag reichte der Konzern Schadensersatzklage gegen zwei Ex-Vorstände ein, die sich nicht auf Vergleiche eingelassen haben. Weiteres Thema auf dem Aktionärstreffen wird das neue Vorstandsvergütungssystem sein.
Im Zuge der Korruptionsaffäre waren bei Siemens 1,3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen versickert, das meiste wohl für Schmiergeldzahlungen im Ausland. Die Schmiergeldaffäre soll den Konzern bislang mehr als zwei Milliarden Euro gekostet haben. Siemens fordert nun vor dem Münchener Landgericht vom Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger 15 Millionen Euro und vom ehemaligen Telekommunikationsvorstand Thomas Ganswindt 5 Millionen Euro. Schon im September hatte der Aufsichtsrat beschlossen, gegen frühere Organmitglieder, mit denen keine außergerichtliche Einigung erzielt wird, Klage zu erheben.
Neun ehemalige Vorstände und Aufsichträte haben sich mit Siemens auf Vergleiche geeinigt. Im Dezember hatte sich der Konzern mit Pierer und fünf weiteren Ex-Managern auf Vergleichsvereinbarungen geeinigt. Gegen die Ex-Manager hatte der Konzern Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Die Vergleichssummen liegen zwischen 500 000 und fünf Millionen Euro. Neben Pierer handelt es sich um die früheren Vorstände Johannes Feldmayer, Klaus Kleinfeld, Jürgen Radomski und Uriel Sharef und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Karl Hermann Baumann. Zuvor hatte sich Siemens bereits mit den Ex-Vorständen Edward Krubasik, Rudi Lamprecht und Klaus Wucherer geeinigt. Auf Pierer entfällt mit fünf Millionen Euro allerdings die höchste Summe.
Die IG Metall Bayern kritisiert indes das System der Vorstandsvergütung bei Siemens. Das Modell, das bei der Hauptversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden soll, verfolge nicht konsequent genug das Ziel, Entscheidungen der Unternehmensführung an nachhaltiger und langfristiger Entwicklung auszurichten, beklagt die Gewerkschaft. Die Vergütung orientiere sich zu einseitig am aktuellen Aktienkurs und kurzfristiger Rendite. Langfristige Unternehmensziele, die Sicherheit der Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaften spielten in der Struktur der Vorstandsgehälter keine Rolle.
Der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordert unterdessen von Siemens ein Ende der Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. Eine mögliche Beteiligung sei riskant und enthalte viele Unwägbarkeiten, kritisierte Verbandsgeschäftsführer Markus Dufner. Rosatom befinde sich in der Hand des russischen Staates und sei für den gesamten russischen Nuklearkomplex zuständig. Das Unternehmen betreibe 15 Atomkraftwerke des Tschernobyl-Typs und schrecke nicht davor zurück, Atommeiler in Erdbebenregionen zu bauen. Zudem arbeite Rosatom mit dem Iran zusammen. Eine Initiative kritischer Aktionäre kündigte für Dienstag Proteste gegen die Iran-Geschäfte des Siemens-Konzerns an.
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