Sorgen um die Euro-Währungsunion – EU-Kommission sieht Gefahren

Hamburg. Die EU-Kommission sorgt sich laut einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» um den Fortbestand der Währungsunion. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die daraus folgenden Ungleichgewichte «geben Anlass zu ernster Besorgnis für die Euro-Zone als Ganzes», heiße es in einer Vorlage der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen für die Finanzminister der Euro-Gruppe. Die EU und Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jim O’Neill weisen daraufhin, dass Deutschland mit seiner Wirtschaftspolitik die Krise verschärfe.

Wie das Magazin berichtete, fürchten die Experten des designierten finnischen Währungskommissars Olli Rehn, dass die unterschiedliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten «das Vertrauen in den Euro schwächt und den Zusammenhalt der Währungsunion gefährdet».

Besondere Sorge bereite den Brüsseler Beamten der Zustand jener Länder, die in der Vergangenheit enorme Defizite in ihren Leistungsbilanzen auftürmten, weil sie dank niedriger Zinsen jahrelang auf Pump lebten. Jetzt litten diese Staaten, vor allem Spanien, Griechenland und Irland, unter ausufernden Staatsdefiziten. «Die Kombination aus nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und exzessiver Anhäufung von Staatsschulden sind in diesem Zusammenhang beunruhigend», heiße es in der Expertise.

Als Ausweg aus der Misere schlügen die EU-Beamten den betroffenen Ländern vor, ihre Haushalte zu sanieren und Reformen auf den Weg zu bringen. Die Lohnabschlüsse müssten auf die gesunkene Produktivität und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen. Im Klartext: Die Arbeitnehmer sollen sich mit geringen Tarifabschlüssen bescheiden.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schloss sich dieser Einschätzung in der «Welt am Sonntag» an. «Länder wie Griechenland müssen nicht nur ihr Defizit in den Griff bekommen, sondern brauchen eine grundlegende Umorientierung ihrer Wirtschaftspolitik», sagte Stark. Wer ständig Defizite produziere, lebe über seine Verhältnisse. Das lasse sich nur ändern, «wenn man den Gürtel enger schnallt und die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger macht.» Er schloss rigorose Maßnahmen nicht aus: «Manche Länder haben das geschafft, indem sie sogar einen Rückgang der Löhne erlaubt haben.»

In dem Papier der EU kommt laut »Spiegel« auch die Bundesregierung nicht ohne Ermahnung davon: Deutschland und andere vergleichsweise erfolgreiche Staaten wie Österreich und die Niederlande müssten gegen die chronische Schwäche ihrer Inlandsnachfrage vorgehen.

Auch Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jim O’Neill sieht in der schwachen Inlandsnachfrage ein Problem. Er sagte der »Welt am Sonntag«, Deutschland werde zwar der größte Profiteur des chinesischen Wirtschaftsaufschwungs sein. »Ironischerweise verstärkt das aber die Probleme in Europa, weil Deutschland weiter zu viel exportiert und zu wenig konsumiert und die angeschlagenen Euro-Länder mit seiner Wettbewerbsstärke an die Wand drückt“, warnte O’Neill.

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